Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.12.2010 - Az.: 5 U 86/09: Leitsatz:
Bestimmt ein Reiseveranstalter in seinen AGB für Pauschalreisen, dass der Kunde bei Nichtantritt der Reise 100% des Preises zu tragen hat, dann kann dies unzulässig sein und den Kunden unangemessen benachteiligen. Dies gilt zumindest dann, wenn er die ersparten Aufwendungen der Vertragspartner berücksichtigt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: 11 U 52/07: Leitsatz:
1. Der urheberrechtswidrige Upload eines Musiktitels in einer P2P-Musiktauschbörse löst einen Streitwert von 2.500,- EUR aus. Dies legt der BGH im Rahmen einer Zurückverweisung seiner "Sommer meines Lebens"-Entscheidung an das OLG Frankfurt fest.
2. Der Anschlussinhaber haftet für die Rechtverletzungen, wenn er seinen WLAN-Router nicht mit einem ausreichend langen und sicheren Passwort geschützt hat.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10: Leitsatz:
Ein Unternehmen, welches im Rahmen der Google AdWords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet, verhält sich rechtswidrig, wenn neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint. In derartigen Fällen ist von einer Markenverletzung auszugehen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-4 U 142/10: Leitsatz:
Verstößt ein Online-Händler gegen die Vorschriften der eBay-Plattform, so liegt darin nicht automatisch auch ein Wettbewerbsverstoß. Die Nichtbeachtung der zwischen dem Händler und der Online-Auktions-Plattform geltenden Grundsätze stellt keine gezielte Behinderung der Wettbewerber dar.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2010 - Az.: I ZB 68/09: Leitsatz:
Für eine aus üblichen dekorativen Elementen gestaltete Marke besteht kein Markenschutz. Dies gilt auch dann, wenn die Bildmarke so auf dem Markt noch nicht existiert. Der durchschnittliche Verbraucher wird darin keinen Herkunftsnachweis erkennen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 20.12.2010 - Az.: I-4 W 121/10: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmer auf seiner Webseite für seine Produkte mit einer Echtheitsgarantie, so ist darin kein Verstoß gegen das Verbot der Reklame mit Selbstverständlichkeiten zu sehen. Gerade auf dem Markt des Textilhandels gibt es eine Vielzahl von Fälschungen und Imitaten, so dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat legitim ist.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.12.2010 - Az.: 29 W (pat) 186/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.12.2010 - Az.: 28 W (pat) 14/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.12.2010 - Az.: 19 W (pat) 19/07
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 164/09: Leitsatz:
Der Begriff "Brause Ringe" ist für den Bereich Süßwaren und Getränke als Marke nicht eintragbar. Der Wortteil "Brause" wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Brausepulver oder Brausemittel verstanden und nicht als Herkunftsnachweis für Waren eines bestimmten Unternehmens.