Hier druckenUrteile chronologisch
- Landgericht Hamburg, Beschluss v. 28.12.2010 - Az.: 324 O 140/10
- Leitsatz:
Wird im Wege einer Klarstellung deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein bestimmter Eindruck in einer Presseberichterstattung nicht erweckt werden sollte, so lässt diese Klarstellung den Unterlassungsanspruch entfallen.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 27.12.2010 - Az.: 28 S 12/08
- Leitsatz:
Der GEMA-Tarif für Stadtfeste richtet sich nach der Gesamtfläche des Veranstaltungsortes. Nicht ausschlaggebend ist, wie viele Personen das Fest besucht haben oder wie viel Quadratmeter tatsächlich von der eigentlichen Beschallung erreicht werden.
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 27.12.2010 - Az.: 6 W 155/10
- Leitsatz:
Es ist von einer Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes auszugehen, wenn ein User in einer P2P-Tauschbörse einen einzigen Film zum Download bereitstellt. Denn bei einem vollständigen Kinofilm handelt es sich um eine hinreichend umfangreiche Datei. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um einen aktuellen Film handelt, dessen Verkaufsstart nicht mehr als ein halbes Jahr zurück liegt.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.12.2010 - Az.: 416 O 179/10
- Leitsatz:
Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vor, wenn ein Angebot lediglich mit einem Endpreis wirbt, das Längenmaß und den Grundpreis für diese Mengeneinheit nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises nennt.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 3/10
- Leitsatz:
Die Bezeichnung "myfruit" ist für den Bereich, in dem Früchte für verschiedene Produkte verwendet werden, nicht markenfähig. Es steht ein unmittelbar beschreibender Inhalt im Vordergrund, der nicht die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist.
- Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 22.12.2010 - Az.: 23 U 1260/10
- Leitsatz:
1. Im Presserecht ist bei dem Vorwurf, einen wahrheitswidrigen Zeitungsartikel abgedruckt zu haben, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht zwingend. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann auch dadurch widerlegt werden, dass eine freiwillige und uneingeschränkte Berichtigung erfolgt.
2. Die Presse kann sich im Rahmen ihrer Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren darauf verlassen, dass der Aushang im Gericht zu einem bestimmten Tatvorwurf richtig ist. Weitere eigene Ermittlungen seitens der Presse sind dann nicht zwingend erforderlich. - Landgericht Hamburg, Beschluss v. 22.12.2010 - Az.: 310 O 470/10
- Leitsatz:
1. Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet als Störer für die P2P-Urheberrechtsverletzungen, wenn er keine ausreichenden Sicherungsvorkehrungen getroffen hat, um im Haushalt lebende Familienmitglieder oder Dritte, die Zugriff auf den Computer haben, von diesen Rechtsverletzungen abzubringen.
2. Der Streitwert für die rechtswidrige Zugänglichmachung eines Films liegt bei 10.000,- EUR.
- Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 22.12.2010 - Az.: 9 U 610/10
- Leitsatz:
Die Online-Werbung des Telekommunikationsunternehmens 1&1 für die Leistung "1&1 Sicherheitspaket" ist rechtswidrig, wenn diese in der Darstellung der Webseite als "kostenlos" beworben wird, tatsächlich aber Kosten nach einem bestimmten Zeitraum anfallen. Eine derartige Reklame ist dann irreführend und damit wettbewerbswidrig.
- Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 22.12.2010 - Az.: 7 U 49/09
- Leitsatz:
Späht ein ehemals selbständiger Handelsvertreter vertrauliche Kundendaten seines ehemaligen Arbeitgebers aus und veröffentlicht diese im Internet, so macht er sich wegen unerlaubter Datenausspähung strafbar. In derartigen Fällen ist die Zahlung eines Schadensersatzes gerechtfertigt.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-4 U 142/10
- Leitsatz:
Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß und unlauterem Handeln auszugehen, wenn ein Mitbewerber die eBay-Vertragsregeln verletzt und mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel anbietet. Durch die Verletzung der eBay-Grundsätze wird die Grenze zu wettbewerbswidrigem Verhalten nicht überschritten.