Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 07.01.2011 - Az.: 310 O 1/11: Leitsatz:
Der Urheber des computeranimierten Films "Imagefilm Stuttgart 21" hat einen Anspruch auf Nennung seinem Namens, wenn in einer Nachrichtensendung ein Bild aus diesem Werk gezeigt wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.01.2011 - Az.: 327 O 779/10: Leitsatz:
Die AGB-Klausel eines Online-Lebensmittelhändlers „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ ist zulässig und stellt keine rechtswidrige Verkürzung des Widerrufsrechts dar. Der Kunde wird in der Formulierung keine Verpflichtung sehen, sondern lediglich eine unverbindliche Bitte.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.12.2010 - Az.: 327 O 255/10: Leitsatz:
Sind die Schaufenster und Scheiben eines Sportstudios mit Milchglasfolie verklebt, so dass ein Außenstehender nicht hineinsehen kann, wird die Dienstleistung nicht in deutlich sichtbarer Form "zur Schau gestellt". Das Sportstudio ist dann auch nicht verpflichtet, eine Preisliste ins "Schaufenster" zu stellen, bzw. ins Fenster zu hängen.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 30.12.2010 - Az.: 1 HK O 7394/10: Leitsatz:
Nimmt ein werbender Anrufer an, dass der Anschluss gewerblich genutzt wird, weil die Telefonnummer in Online-Branchenbüchern zu finden ist, dann muss aufgrund konkreter Umstände eine allgemeine Sachbezogenheit vorliegen. Eine bloße Mutmaßung, dass die Kosten der Krankenversicherung gesenkt werden können, reicht nicht aus.
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 30.12.2010 - Az.: 5 Sa 825/10: Leitsatz:
Der Arbeitgeber muss es hinnehmen, von seinem Arbeitnehmer mit den Worten "Pass bloß auf, was Du sagst, Junge" angesprochen zu werden, wenn der Arbeitgeber zuvor selbst massive Beleidigungen ausgesprochen hat und der konkrete Verdacht von strafbaren Handlungen vorliegt. In derartigen Fällen hat sich der Arbeitgeber selbst seiner Autorität beraubt.
Amtsgericht Bonn, Urteil v. 29.12.2010 - Az.: 116 C 84/09: Leitsatz:
1. Die Eintragung in ein Markenregister hat einen wirtschaftlichen Wert von null oder nahezu null.
2. Eine Eintragungsofferte in Formularform, die die Herkunft aus einem privaten Unternehmen verschleiert und unverständliche Formulierungen beinhaltet ist eine unzulässige Irreführung.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 29.12.2010 - Az.: 14 W 757/10: Leitsatz:
Die Kosten eines Detektivs, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses aufgrund eines Anfangsverdachts eingeschaltet wird, sind erstattungsfähig. Sie sind aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zuzurechnen und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 28.12.2010 - Az.: 28 O 402/10: Leitsatz:
Der Diensteanbieter Blogspot.com kann für den rechtswidrigen Inhalt, den seine bloggenden Nutzer auf ihrer Webseite veröffentlichen, ab Kenntnis in Anspruch genommen werden. Er hat als derjenige, der den Blog zur Verfügung stellt, für dessen Inhalt zu haften, unabhängig davon, ob es sich um die Einträge Dritter handelt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 28.12.2010 - Az.: 24 U 28/11: Leitsatz:
Ein Sachverständigengutachten, welches sich mit dem Verkehrswert von Grundstücken befasst, kann urheberrechtlich geschützt sein. Auch ein derartig technischer bzw. wissenschaftlicher Text kann bei Vorliegen geistiger und individueller Gedankenführung die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.12.2010 - Az.: 406 O 168/10: Leitsatz:
Wird eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen und auf das Bestehen eines Lizenzvertrages begründet, so ist dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich. Dies gilt zumindest dann, wenn der Lizenzvertrag tatsächlich kurz vorher ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wird dadurch verstärkt, dass ein völlig überhöhter Streitwert von 300.000,- EUR für einen einfach gelagerten Sachverhalt angesetzt und eine überhöhte Gebühr in der Abmahnung zugrunde gelegt wurde.