Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 111/08
- Leitsatz:
1. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt.
2. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus .
3. Das Verbot des § 31 MBO-Ä gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 MBO-Ä genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen.
4. Der Begriff der Zuweisung in § 31 MBO-Ä umfasst alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen; entscheidend ist allein, dass der Arzt für die Patientenzuführung an einen anderen Leistungserbringer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.
- Verwaltungsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: VG 2 K 91.11
- Leitsatz:
1. Die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags unterfallen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
2. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag gegenüber jedermann den Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Diensts zu gewähren. - Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.01.2011 - Az.: VIII ZR 346/09
- Leitsatz:
Eine Produktabbildung im Internet legt den Umfang der kaufvertraglichen Verpflichtung fest. Der Verkäufer kann sich bei Abbildung einer Zusatzausstattung nicht im Nachhinein darauf berufen, die Zusatzausstattung habe nicht mit veräußert werden sollen.
- Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 3 U 264/08
- Leitsatz:
Ein Mandant hat gegenüber seinem Verteidiger, der eine nicht autorisierte Erklärung im Rahmen eines Strafprozesses für ihn abgibt, nur dann einen Geldentschädigungsanspruch, wenn nach Abwägung aller Umstände eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt.
- Landgericht Berlin, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 97 O 178/10
- Leitsatz:
Ein Händler, der ausländische Produkte verkauft, haftet für die Angaben, die der ausländische Hersteller macht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Händler mit diesen besonderen Eigenschaften wirbt, tatsächlich aber die angegebenen Angaben und Leistungen nicht erreicht.
- Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 7c C 53/10
- Leitsatz:
Der Anbieter von kostenpflichtigem Browsergame ist zur Rückzahlung von Teilnahmeentgelten verpflichtet, wenn diese aufgrund der Nutzung durch Kinder entstanden sind. In derartigen Fällen ist die Abbuchung des Entgelts unberechtigt.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.01.2011 - Az.: 29 W (pat) 157/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.01.2011 - Az.: 26 W (pat) 22/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.01.2011 - Az.: 26 W (pat) 21/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.01.2011 - Az.: 26 W (pat) 135/09