Urteile

Urteile chronologisch

Landgericht Lueneburg, Beschluss v. 13.01.2011 - Az.: 2 S 86/10
Leitsatz:

1. Der Abschluss eines Mobilfunkvertrags bei gleichzeitigem Kauf eines Handys stellt eine entgeltliche Finanzierungshilfe dar.
2. Dem Verbraucher steht deshalb ein Widerrufsrecht zu.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I-2 U 143/10
Leitsatz:

Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden und der Anwender dadurch unangemessen benachteiligt wird. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O 340/10
Leitsatz:

Für den urheberrechtswidrigen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000,- EUR angemessen.

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 13.01.2011 - Az.: 6 W 177/10
Leitsatz:

Die Werbung mit Testergebnissen muss einen Hinweis darauf enthalten, welchen Rang das Produkt im Gesamtbild des Qualitätsurteils erlangt. Dies gilt vor allem dann, wenn mehrere Konkurrenzprodukte eine bessere Bewertung erhalten haben.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.01.2011 - Az.: III ZR 146/10
Leitsatz:

Ein Internet-Provider darf dynamische IP-Adressen für bis zu 7 Tage speichern, wenn dies einer abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen dient. Dabei ist es für die Datenerhebung nicht einmal erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fehlern oder Störungen gegeben sind. Der Kunde kann einen Anspruch auf sofortige Löschung der Daten nur dann geltend machen, wenn der Provider nicht beweisen kann, dass die Speicherung, z.B. zur Ermittlung des Entgelts, erforderlich ist.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 10 U 110/10
Leitsatz:

Der neue Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Schlagersängerin und Fernsehmoderatorin muss es hinnehmen, dass er in der öffentlichen Berichterstattung namentlich genannt wird und über seinen Beruf als Politiker und Landtagsabgeordneter berichtet wird. Dies gilt auch dann, wenn das Paar bisher noch keinen gemeinsamen öffentlichen Auftritt absolviert hat.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 46/08
Leitsatz:

Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. AdWords-Anzeige

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.01.2011 - Az.: I ZB 39/10
Leitsatz:

Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 22/09
Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:


1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks "gesundheitsbezogene Angabe" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden?


2. Falls die Frage 1 verneint wird:


Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Funktionen in der in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?


3. Falls die Frage 1 verneint wird und eine Aussage im in der Frage 2 beschriebenen Sinn zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt:


Entspricht es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzubeziehen?

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 125/07
Leitsatz:

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.