Urteile chronologisch

Landgericht Koeln, Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: 28 O 482/10: Leitsatz:
Wird dem Inhaber eines Internetanschlusses eine P2P-Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, so kann dieser die Rechtsverletzung nicht entkräften, in dem er pauschal behauptet, dass die verwendete Filesharing-Software der Firma Logistep ein falsches Ergebnis liefert.
Europaeisches_Gericht , Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: T-310/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "executive edition" ist für die Bereiche Haushaltswaren und Küchengeräte nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar. Es fehlt aufgrund des leicht zu übersetzenden und beschreibenden Sinngehalts die erforderliche Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: 29 U 4446/10: Leitsatz:
Blu-ray ist eine technische Weiterentwicklung bereits bestehender DVD-Technik und eröffnet keine neuen urheberrechtlichen Verwertungsmöglichkeiten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 28/09: Leitsatz:
Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage irreführend, wenn der Kunde nicht die Möglichkeit hat, Call-by-Call-Telefonate zu führen oder eine Preselection-Einstellung vorzunehmen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I-4 U 175/10: Leitsatz:
Die Androhung einer Gegenabmahnung kann rechtswidrig sein, wenn dies nur dazu dient, Gebühren zu erzielen und die selbst erhaltene Abmahnung abzuwenden. Der Eindruck des Rechtsmissbrauchs wird dadurch verstärkt, wenn in der Androhung auch erklärt wird, dass auf die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verzichtet wird.
Landgericht Landshut, Beschluss v. 20.01.2011 - Az.: 4 Qs 346/10: Leitsatz:
Wird für einen Beschuldigten eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet, so ist davon nicht die minütliche Anfertigung und Speicherung von Screenshots der Skype-Chat-Software sowie des Internet-Browsers umfasst. Unproblematisch ist die Überwachung bereits versendeter Daten.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 133/08: Leitsatz:
Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 20/09: Leitsatz:
Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 49/09: Leitsatz:
Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 78/08: Leitsatz:
Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks