Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.01.2011 - Az.: 26 W (pat) 15/10
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.01.2011 - Az.: I-20 U 30/10
- Leitsatz:
Die Werbung einer Internetradio-Suchmaschine mit dem Angebot "20 Songs gratis" ist irreführend, wenn der User lediglich Privatkopien anfertigen und nur Lieder herunterladen kann, die aktuell von Internetradiosendern gespielt werden. Der Nutzer geht bei der Reklame nämlich davon aus, dass er Musikstücke unmittelbar aus einer Datenbank erhält und nicht erst - möglicherweise tagelang - warten muss, bis sein gewünschtes Lied gespielt wird.
- Landgericht Muenchen, Urteil v. 25.01.2011 - Az.: 1 HK O 19013/09
- Leitsatz:
Die Verwendung einer fremden Marke in Meta-Tags ist zulässig, wenn der User beim Aufrufen der Webseite eine kritische Auseinandersetzung mit den Produkten der Firma findet. Dies gilt zumindest dann, wenn die Kritik nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschreitet. Eine markenmäßige Nutzung ist darin nicht zu sehen.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 25.01.2011 - Az.: 27 W (pat) 533/10
- Leitsatz:
ROCCO MILES
1. Die Annahme, dass sich die Verbraucher in aller Regel bei aus Vor- und Familiennamen gebildeten Zeichen am Gesamtnamen orientieren, führt insbesondere im Modebereich zu erheblichen nicht hinnehmbaren Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken.
2. Bei der Kombination "ROCCO MILES" spricht gegen eine selbständig kollisionsbegründende Stellung von "MILES", dass es sich dabei nicht um einen bekannten, typischen oder einprägsam-auffallenden Nachnamen handelt, Rocco als Vorname nicht zur Identifizierung einer Person namens Rocco Miles genügt und dass "ROCCO" weder ein beschreibender Begriff ist noch als Bezeichnung einer bestimmten Linie der Marke "MILES" wirkt.
3. Es besteht nicht die Gefahr, dass die Verbraucher "ROCCO MILES" und "MILES" gedanklich miteinander in Verbindung bringen. "MILES" wirkt nicht in einem Maße als Nachname, dass der Verbraucher bei "ROCCO MILES" annehmen wird, er erfahre nun auch den Vornamen des Modeschöpfers Miles oder ein Familienmitglied habe eine weitere Linie kreiert.
4. Die Rechtsbeschwerde wird im Hinblick auf die Frage zugelassen, inwieweit bei einem aus Vor- und Nachname erkannten jüngeren Zeichen der übereinstimmende Bestandteil der Widerspruchsmarke, der in Alleinstellung nicht unmittelbar als Nachname verstanden wird, in einem zusammengesetzten Zeichen im Modebereich eine selbständig kennzeichnende und damit kollisionsbegründende Stellung besitzt.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 25.01.2011 - Az.: 27 W (pat) 229/09
- Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 24.01.2011 - Az.: 1 U 3/10
- Leitsatz:
Eine Online-Äußerung über einen angeblichen Zusammenhang zwischen einem Kommunalwahlkampf und einer Ausschreibung ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.01.2011 - Az.: 27 W (pat) 77/09
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.01.2011 - Az.: 325 O 175/10
- Leitsatz:
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung gegen nicht beeinträchtigende Blog-Einträge.
- Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: 4 K 5220/10
- Leitsatz:
Ein Privatlehrer, der in der Vergangenheit bereits wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften verurteilt worden war und gegen den erneut wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos ermittelt wird, weist nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit auf und darf den Beruf nicht mehr ausüben. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit darf die Behörde auch auf die noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftat abstellen und die zugrunde liegenden Tatsachen verwerten.
- Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 21.01.2011 - Az.: 24 U 649/10
- Leitsatz:
Die Domain "sonntag.de" greift nicht in das Namensrecht derjenigen Personen ein, die mit Nachnamen "Sonntag" heißen. Der Nachname ist durchaus üblich und stellt einen Gattungsbegriff dar. Eine unzulässige Zuordnungsverwirrung oder unberechtigte Namensanmaßung ist nicht gegeben.