Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.01.2011 - Az.: VII ZR 133/10
- Leitsatz:
1. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, einen Internet-System-Vertrag zu kündigen, unabhängig davon, ob in den AGB des Werkvertrages der Firma euroweb ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen ist.
2. Die Vergütung ergibt sich aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und der ersparten Aufwendungen für die nicht erbrachten Leistungen. - Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 315 O 391/10
- Leitsatz:
Die funmile UG, welche über ihre Webseite www.lovershop.de Erotikartikel veräußert, verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie einem Wettbewerber gegenüber eine Gegenabmahnung ausspricht.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 4 StR 338/10
- Leitsatz:
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
- Landgericht Nuernberg-Fuerth, Urteil v. 26.01.2011 - Az.: 3 O 5593/10
- Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt, der für einen seiner Mandanten eine anonyme, rechtsverletzende Titelschutzanzeige schaltet, kann von dem Markenrechtsinhaber als Störer in Anspruch genommen werden.
- Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss v. 26.01.2011 - Az.: 6 BV 46/10
- Leitsatz:
Verschafft sich ein Betriebsratsvorsitzender aufgrund seiner Position als EDV-Organisationsprogrammierer EDV Einsicht in die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter, so liegt darin ein strafbares Abrufen der Daten. Die Verletzung des Datengeheimnisses stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese begründet nicht zwingend eine fristlose Kündigung; eine Abmahnung und Belehrung über die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen genügt.
- Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 26.01.2011 - Az.: 36A C 243/10
- Leitsatz:
Es liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, wenn dem Autor eines wissenschaftlichen Werkes vorgeworfen wird, dass es er einen Teil zitatlos übernommen hat. Ein derartiger Plagiatsvorwurf stellt eine ehrrührige Behauptung dar, die den Ruf und die Persönlichkeit des Autors verletzen können, so dass dieser Vorwurf substantiiert belegt werden muss.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.01.2011 - Az.: 29 W (pat) 167/10
- Leitsatz:
Die Wort-Bild-Marke "WOCHEaktuell" ist für den Bereich Druckereierzeugnisse, Internetwerbung und Unterhaltungsdienstleistungen nicht eintragbar. Es handelt sich um eine einfache bildliche Darstellung, deren Hauptbestandteil "WOCHE" im Vordergrund steht und rein beschreibend ist.
- Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2011 - Az.: 6 U 27/10
- Leitsatz:
Die Benutzung von "SUPER illu" stellt eine rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke "ILLU" dar. Auch wenn der Begriff "ILLU" daher 5 Jahre nicht verwendet wurde, besteht durch die neue, sehr ähnliche Marke Schutz vor einer Löschung des Begriffs.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.01.2011 - Az.: 26 W (pat) 508/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.01.2011 - Az.: 26 W (pat) 17/10