Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 01.02.2011 - Az.: 27 O 943/07: Leitsatz:
Eine Adlige muss es hinnehmen, dass in der Zeitung über ihren Besuch auf der Pariser Modewoche berichtet wird. Sie wird durch den Artikel nicht in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt. Eine derart bekannte Persönlichkeit darf nicht davon ausgehen, dass sie nur von der anwesenden Medienöffentlichkeit wahrgenommen wird.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.02.2011 - Az.: 24 W (pat) 31/10
Bundespatentgericht, Urteil v. 01.02.2011 - Az.: 3 Ni 17/09 (EU)
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 28.01.2011 - Az.: 6 U 180/10: Leitsatz:
Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen beinhaltet, kann diese Anzeige dennoch den Kriterien eines zulässigen Werbevergleichs standhalten. Der Meinungsäußerungsfreiheit ist in einem solchen Fall der Vorzug einzuräumen, wenn die Anzeige in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens den eigenen Standpunkt verdeutlichen soll.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.01.2011 - Az.: 325 O 196/10: Leitsatz:
Eine wahrheitsgemäße Online-Berichterstattung über den Inhalt und Ablauf von Gerichtsverfahren ist zulässig, sofern eine Anonymisierung erfolgt und gegenüber den beteiligten Personen keine Prangerwirkung entfaltet wird.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.01.2011 - Az.: 28 W (pat) 120/10
Landgericht Potsdam, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2 O 232/10: Leitsatz:
1. Die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist zur Ermittlung einer fiktiven Lizenzgebühr für einen bisher unlizenzierten Gedichttext heranzuziehen.
2. Der Streitwert für die unlizenzierte Textnutzung liegt in der Regel zwischen 16.000,- EUR und 50.000,- EUR und ist von der Dauer der Urheberrechtsverletzung abhängig.
3. Die Vertragsstrafe ist verwirkt, wenn das strittige Gedicht durch Eingabe der konkreten URL noch abrufbar ist. Der Rechtsverletzer kann sich nicht darauf berufen, dass ein externer Dienstleister mit der vollständigen Löschung beauftragt war. Dessen Verschulden muss sich der Rechtsverletzer zurechnen lassen.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2 HK O 178/10: Leitsatz:
Wirbt ein Hotel mit der Aussage "Alle Zimmer verfügen über ein eigenes Bad bzw. Dusche" dann ist die Behauptung irreführend und rechtswidrig, wenn tatsächlich auf einigen Etagen für einen Teil der Zimmer nur eine Etagendusche bzw. ein Etagenbad zur Verfügung steht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 4 U 180/10: Leitsatz:
Ein Architekt darf auf seiner Homepage für von ihm betreute Referenzobjekte werben, auch wenn er die Bauüberwachung nicht selbst durchgeführt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn er die wesentlichen Planungs- und Architektenleistungen übernommen hat.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2-24 O 142/10: Leitsatz:
Die AGB-Klausel der Fluggesellschaft Iberia, wonach der Kunde bei Bezahlung von Tickets seine Kreditkarte nur vor Abflug der Reise vorlegen darf, ist unzulässig. Die folgende Klausel ist rechtswidrig:
"Bei NICHTVORLAGE kann die Reise mit diesem Flugschein NICHT angetreten werden. In diesem Fall ist ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen Bargeld oder Vorlage einer anderen Karte vor Ort möglich."