Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Beschluss v. 03.02.2011 - Az.: I ZA 17/10: Leitsatz:
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7.000,- EUR Schadensersatz und mehr als 2.000,- EUR Abmahnkosten zu zahlen.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 03.02.2011 - Az.: I ZR 197/07: Leitsatz:
Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung eines Urheberrechtsvertrages
Landgericht Koeln, Urteil v. 02.02.2011 - Az.: 28 O 703/07: Leitsatz:
Bei den Bezeichnungen "Adressgräber", "Adressbuchbetrüger" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" handelt es sich um von der Meinungsfreiheit geschützte Aussagen. Auch wenn diese Formulierungen kritisch und überspitzt formuliert sind, dienen sie doch der Meinungsbildung.
Amtsgericht Berlin, Urteil v. 02.02.2011 - Az.: 15 C 1001/11: Leitsatz:
Ein Unternehmen haftet grundsätzlich für die Versendung vorformulierter Einladungs-E-Mails, wenn der Adressat dem nicht zugestimmt hat. Dies gilt nicht, wenn es nachweisen kann, dass es nicht Verursacher der E-Mails ist. Liegt ein Hackerangriff auf das System des Unternehmens vor, ist eine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung nicht gegeben.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 18/10: Leitsatz:
Der Begriff "meineautowelt" ist als Marke für die Bereiche USB-Sticks und Online-Werbung eintragbar. Es besteht Markenschutz, da die Bezeichnung ausreichend unterscheidungskräftig ist und "meineautowelt" keinen rein beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Bereichen darstellt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 02.02.2011 - Az.: 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10: Leitsatz:
Die Online-Veröffentlichung von Kinderbildern zum Thema "Jugendamt-Opfern" ist nicht zwingend strafbar. Auch wenn Minderjährige besonders schutzwürdig sind, kann die Verbreitung gerechtfertigt sein. Dies gilt vor allem dann, wenn das Kind aufgrund aktueller Geschehnisse zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wird und die Abbildung keine Herabsetzung darstellt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 47/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 115/09
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.02.2011 - Az.: 24 W (pat) 33/10: Leitsatz:
Der Begriff "Trademarker" genießt keinen Markenschutz. Jeder durchschnittliche Verbraucher wird in Bezug auf die angemeldeten Bereiche "Beratungsdienstleistungen" einen unmittelbaren Bezug herstellen, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 01.02.2011 - Az.: 2 BvR 1236/10: Leitsatz:
Eine Offenlegungspflicht der Geschäftsunterlagen und eine Sanktionierung gegenüber einer GmbH, welche im Wege eines Ordnungsgeldverfahrens durchgesetzt werden kann, ist verfassungsgemäß.