Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.02.2011 - Az.: 27 W (pat) 19/10: Leitsatz:
Der Begriff "Handyführerschein" ist als Marke für die Bereiche Mobilfunk und Computer nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung ist rein beschreibend und wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Hinweis auf Wissen und Fertigkeiten im Hinblick auf den Mobilfunkbereich verstanden.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.02.2011 - Az.: 27 W (pat) 568/10
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 11.02.2011 - Az.: 2a O 371/10: Leitsatz:
Der Abgemahnte bietet Anlass zur Klageerhebung wegen der Freigabe einer Domain auch dann, wenn der vorangegangenen Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassung beigefügt war. Denn bei der Aufforderung zur Freigabe einer Domain geht es vorrangig um eine Leistung und nicht um ein Unterlassen.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 11.02.2011 - Az.: 9 O 1275/10: Leitsatz:
Ein Insolvenzverwalter muss im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sicherstellen, dass ihm Postsendungen zugestellt werden, die aufgrund der Unkenntnis des Absenders über das Vorliegen des Insolvenzverfahrens eigentlich an den Schuldner gerichtet waren.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 11.02.2011 - Az.: 1 L 1908/10: Leitsatz:
Die Abschaltung der Sonderrufnummer "11861" durch die Bundesnetzagentur ist zulässig. Die von einem privaten Auskunftsdienst genutzte Rufnummer wurde wettbewerbswidrig beworben, da die Angabe zu den Preisen fehlte. Zudem dauerte die Preisansage fast 2 Minuten, was deutlich zu lang ist und dem Anrufer unverhältnismäßig hohe Kosten auferlegt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.02.2011 - Az.: 5 W 17/11: Leitsatz:
Die Werbung mit Testergebnissen ist unzulässig, wenn die Fundstellenangabe nicht klar erkennbar ist. Dabei ist es notwendig, dass der Hinweis auf die Fundstelle in deutlich lesbarer Druckgröße wiedergegeben wird, damit sich der Kunde vor dem Kauf informieren kann.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.02.2011 - Az.: I ZR 8/09: Leitsatz:
Auch ein einmaliger oder sehr kurz andauernder Wettbewerbsverstoß kann spürbar im Sinne des UWG sein. Es kommt ausschließlich darauf an, ob die Marktteilnehmer zum Zeitpunkt des Wettbewerbsverstoßes spürbar beeinträchtigt sind.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.02.2011 - Az.: 25 W (pat) 47/10: Leitsatz:
Der Begriff "Autopack" ist als Marke für den Bereich Süßwaren eintragbar. Es besteht die erforderliche Unterscheidungskraft, da kein rein beschreibender Sinngehalt vorliegt.
Amtsgericht Sondershausen, Urteil v. 10.02.2011 - Az.: 3 C 524/10: Leitsatz:
Für einen Foto-Anzeigenauftrag (= Fotoserie von fünf Aufnahmen, digitale Nachbearbeitung, Online-Veröffentlichung und Weitervermittlung von potentiell Interessierten) ist eine Summe von 439,- EUR rechtlich nicht zu bestanden. Der Tatbestand des Wuchers ist in keinem Fall erfüllt.
Landgericht Bonn, Beschluss v. 10.02.2011 - Az.: 31 T 112/10: Leitsatz:
Einer Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zustellung des Boten nur aufgrund eines internen, aber ungeprüften Verteilungsplans geschieht und die Zugehörigkeit des Briefkastens zu einem bestimmten Unternehmen daher nicht verifiziert ist.