Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 516/10: Leitsatz:
Eine Markenanmeldung ist bösgläubig, wenn sie sittenwidrig erfolgt und lediglich dem Wettbewerbskampf dient. Eine solche Situation ist gegeben, wenn sie nur angemeldet wird, um dem Dritten die Nutzung der Marke zu erschweren oder gänzlich zu verhindern.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 23.02.2011 - Az.: 12 S 246/10: Leitsatz:
Ist es Freenet tatsächlich möglich, den Internet- und Telefonanschluss eines Kunden nach dessen Umzug freizuschalten, so besteht hierzu eine Verpflichtung. Andernfalls verstößt das Unternehmen gegen Treu und Glauben, weil es theoretisch das vertraglich festgelegte monatliche Entgelt verlangen kann, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erbringen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 111/10: Leitsatz:
Es reicht nicht aus, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts auszugestalten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Webseite diesen Text gar nicht wahrnimmt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 510/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 513/10
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.02.2011 - Az.: 15 O 276/10: Leitsatz:
Die Preise, welche für ein Hotel auf einem Reiseportal angezeigt werden, müssen vollständig sein und das anfallende Serviceentgelt enthalten. Andernfalls ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 22.02.2011 - Az.: 6 U 80/10: Leitsatz:
Die Nutzung folgender Klausel ist in fernabsatzrechtlichen Verträgen nicht zulässig:
"Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat."
Dem Verbraucher dürfen nur die regelmäßigen Kosten auferlegt werden und nicht beliebige Rücksendekosten auf ihn abgewälzt werden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 22.02.2011 - Az.: 15 U 133/10: Leitsatz:
Grundsätzlich unterliegt die Eigenwerbung für Presseprodukte der Pressefreiheit. Dabei ist es der Presse gestattet, die Zeitschriften auch mit Titelseiten alter Auflagen zu bewerben.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.02.2011 - Az.: 27 W (pat) 254/09
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 17.02.2011 - Az.: 1 BvR 3050/10: Leitsatz:
1. Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, eine Speicherung von IP-Adressen und Verbindungsdaten "auf Zuruf" vorzunehmen.
2. Ein Rechteinhaber muss die Rechtekette glaubhaft und unmissverständlich nachweisen.