Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 24.02.2011 - Az.: 4 U 74/10: Leitsatz:
1. Der isolierte Verkauf von Seriennummern der Software "Adobe Acrobat" ist rechtswidrig.
2. Der Verkauf von Einzelteilen eines Produkts verstößt gegen markenrechtliche Regelungen, da es die Identität der Marke verändert.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.02.2011 - Az.: 327 O 469/10: Leitsatz:
Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen mit den Worten "Angebot gültig bis…" bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Angebot tatsächlich zeitlich befristet ist. Die Formulierung lässt gerade offen, wie die Preisgestaltung nach Ablauf des Angebotes erfolgen soll.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.02.2011 - Az.: 3 U 63/10: Leitsatz:
Lego-Verpackungen, auf denen einzelne Bausteine und deren besondere Noppen-Struktur gut zu erkennen sind, kommt wettbewerbsrechtliche Eigenart zu. Die Nachahmung derartiger Lego-Produktverpackungen ist unlauter und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 24.02.2011 - Az.: 16 U 172/10: Leitsatz:
Eine erteilte Einwilligung in die Verbreitung und Veröffentlichung von Filmaufnahmen kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der in dem Filmbeitrag Gezeigte mit seiner Darstellung unzufrieden ist. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt eines Fernsehberichts ist kein Grund für einen Widerruf.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 24.02.2011 - Az.: 5 StR 514/09: Leitsatz:
Progressive Kundenwerbung kann strafbar sein und zur Verurteilung zu Gefängnisstrafe führen. Dies gilt zumindest dann, wenn die werbende Tätigkeit auf Kettenelementen beruht, welche die jeweiligen Teilnehmer massiv benachteiligen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.02.2011 - Az.: 30 W (pat) 47/10
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.02.2011 - Az.: I ZR 220/10: Leitsatz:
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer Spitzenstellungsbehauptung verurteilten Anzeigenblattverlages
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 199/10: Leitsatz:
Die Deutsche Post haftet nicht als Mitstörer, wenn sie Kunden ein Postfach zur Verfügung stellt und dieses für die Gewinnmitteilungen für rechtswidrige Kaffeefahrten und damit für potentielle Wettbewerbsverstöße genutzt wird.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.02.2011 - Az.: 6 U 159/10: Leitsatz:
Die "Testsieger"-Urteile der Stiftung Warentest stellen kein Gütezeichen von wettbewerbsrechtlicher Relevanz dar. Es ist insofern auch von keiner wettbewerblich relevanten Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit einem solchen Testurteil geworben wird und ein aufklärender Hinweis in Bezug auf bestimmte getestete Eigenschaften fehlt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.02.2011 - Az.: 6 U 178/10: Leitsatz:
Ein akademischer Ghostwriter darf im HTML-Quelltext die Wortkombination "Diplomarbeit kaufen" verwenden. Der durchschnittliche Verbraucher wird dadurch nicht automatisch annehmen, dass es sich um ein illegales Angebot handelt. Er wird durchaus bedenken, dass auch lediglich über derartige Angebote berichtet wird.