Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 26 W (pat) 509/10: Leitsatz:
Der Begriff "MotorVision" ist für den Bereich Telekommunikationskanäle sowie Zugriff auf Webseiten als Marke eintragbar. Ein beschreibender Inhalt liegt nicht vor. Der Begriff wird als Zukunftsversion von Motoren und Autos verstanden und ist ausreichend unterscheidungskräftig.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 02.03.2011 - Az.: 14 U 140/10: Leitsatz:
Ein Entwurfsplan eines Architekten kann bei ausreichender Originalität und Individualität urheberrechtlichen Schutz genießen. Wird der Entwurfsplan ohne Zustimmung weitergegeben und genutzt, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese kann einen Schadensersatz in Höhe von 10.000,- EUR auslösen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 209/10: Leitsatz:
Der Begriff "Gypsy Mania" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Musik und Events nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 5 W 21/11: Leitsatz:
Die Online-Reklame für ein Hotel, welches auf einem Werbebanner mit einem Swimmingpool abgebildet ist, ist nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, durch welches die Unterlassung der Abbildung durchgesetzt werden soll, der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht wird.
Amtsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 01.03.2011 - Az.: 31 C 3239/10 - 74: Leitsatz:
Die Nutzung einer fremden urheberrechtlich geschützten Grafik auf der eigenen Webseite stellt nicht zwingend einen einfach gelagerten Rechtsfall dar. Dies gilt vor allem dann wenn die Grafik auf einer geschäftlichen Internetseite verwendet wurde. Wird die Webseite für sich genommen zwar nicht geschäftlich genutzt, ist jedoch mit kommerziellen Internetseiten verlinkt, so ist diese Voraussetzung gegeben.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 01.03.2011 - Az.: 18 U 2992/10: Leitsatz:
Wird in einem Online-Nachrichtenmagazin "Fokus" eine unwahre Tatsache behauptet, so kann diese das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.03.2011 - Az.: 24 W (pat) 18/10
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 28.02.2011 - Az.: 6 W 35/11: Leitsatz:
Die Weitergabe einer E-Mail eines Wettbewerbers an einen unmittelbaren Konkurrenten ist dann rechtswidrig, wenn die Nachricht den Ausgang eines Gerichtsprozesses zwischen den Mitbewerbern zum Gegenstand hat und der wiedergegebene Tenor und damit der Inhalt der E-Mail überwiegend falsch ist. Eine derartige E-Mail ist geeignet, das Unternehmen zu schädigen, zumal die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sein muss und noch Rechtsmittel eingelegt werden können.
Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss v. 28.02.2011 - Az.: 207 C 61/11: Leitsatz:
Das Blockieren des Faxgerätes und das Sichten der Faxwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Die Zusendung von Fax-Spam löst im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung einen Streitwert von 7.500,- EUR aus.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 25.02.2011 - Az.: 12 O 73/11: Leitsatz:
Der urheberrechtswidrige Upload eines aktuellen Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst einen Streitwert von 50.000,- EUR aus.