Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11: Leitsatz:
Ein Online-Buchhändler haftet für Urheberrechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Büchern erst ab Kenntnis. Denn ein Buchhändler ist heutzutage lediglich als technischer Verbreiter anzusehen, der mit dem Inhalt des einzelnen Werkes nichts zu tun hat. Eine Vorab-Kontrolle sämtlicher Bücher ist ihm nicht zumutbar.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.03.2011 - Az.: 15 S 23/10: Leitsatz:
Ein Unternehmen, welches Tankwertgutscheine anpreist und auslobt, haftet für die Rechtsverletzung. Es spricht eine Vermutung dafür, dass ein ungebetener Telefonanruf, welcher zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens durchgeführt wird, von diesem Unternehmen auch veranlasst wurde.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.03.2011 - Az.: 33 W (pat) 503/11
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.03.2011 - Az.: 315 O 489/10: Leitsatz:
Der gewerbliche Handel auf einer Vermittlungsplattform personalisierter Online-Tickets für die "Take That"-Tour ist wettbewerbswidrig. Sperrt die Plattform den Zweit-Verkauf der Karten nicht, obwohl ein Hinweis auf die Personalisierung der Tickets vorliegt, haftet diese wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Amtsgericht Moenchengladbach, Urteil v. 09.03.2011 - Az.: 11 C 436/10: Leitsatz:
Der Besteller von Werbebroschüren kann vom Anzeigenvertrag zurücktreten, wenn der Werkunternehmer die bestellten Broschüren zwar herstellt, aber nicht - wie vereinbart - ausliefert. Der Werkunternehmer verletzt seine vertraglichen Pflichten, die das Rücktrittsrecht begründen.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 09.03.2011 - Az.: 2 StR 428/10: Leitsatz:
Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 09.03.2011 - Az.: 2 StR 428/10: Leitsatz:
Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.03.2011 - Az.: 7 U 94/09: Leitsatz:
Die Verbreitung einer DVD, auf der Video-Sequenzen einer Zirkusvorführung von Tieren und Bilder der Stallungen zu sehen sind, ist trotz eines zuvor ausgesprochenen Verbots zulässig, wenn die Veröffentlichung im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung zu den Haltebedingungen der Tiere als Zitat notwendig ist.
Landgericht Frankfurt, Urteil v. 07.03.2011 - Az.: 2-04 O 584/09: Leitsatz:
Äußerungen, die geeignet sind, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Polizeihauptkommissars zu verletzen, lösen einen Schadensersatz von 8.000,- EUR aus. Darunter fallen Aussagen, die geeignet sind den Kommissar, gegen den ein strafrechtliches und disziplinarisches Ermittlungsverfahren läuft, vorzuverurteilen und vor seinen Kollegen zu diffamieren.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.03.2011 - Az.: 5 U 140/09: Leitsatz:
Das Buch "Die doppelte Pippielotta" ist ein Plagiat des von Astrid Lindgren geschriebenen Kinderbuches "Pippi Langstrumpf". In dem Buch werden derartig viele wesentliche Charakterzüge der einzelnen Personen, Orte und Gegebenheiten übernommen, dass ein Urheberrechtsverstoß gegeben ist. Es handelt sich um eine unfreie Bearbeitung, die aufgrund der fehlenden Einwilligung rechtsverletzend ist.