Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: I-4 U 200/10: Leitsatz:
Der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung ist verpflichtet, das Verfahren zügig voran zu treiben. Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ein Antrag auf Terminsverlegung lassen die erforderliche Dringlichkeit entfallen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: I-4 U 204/10: Leitsatz:
Die Tätigkeit eines Online-Auktionshändlers ist als gewerblich einzustufen, wenn dieser auf einer Internet-Plattform innerhalb von 6 Wochen über 500 Kaufangebote einstellt. Dies gilt auch dann, wenn er in dieser Zeit tatsächlich nur ein Viertel der Waren verkauft.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: 3 U 1644/10: Leitsatz:
Es ist von einer Markenverletzung auszugehen, wenn der für den Bereich "Getränke" geschützte Begriff "Schneeflöckchen" von einem Dritten als Illustration für den "Schneeflöckchen-Tee" verwendet wird. Es liegt ein markenmäßiger Gebrauch vor, da der durchschnittliche Verbraucher in dieser Bezeichnung und Abbildung eine Zweitmarke sehen wird. Insofern besteht auch kein Freihaltebedürfnis.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: I-20 U 136/10: Leitsatz:
Ein Rechteinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass der Provider verpflichtet wird, künftig, d.h. "auf Zuruf" bzw. "auf Vorrat" IP-Adresse und die dahinter stehenden Daten zu speichern und dann darüber Auskunft zu geben. Hinsichtlich dieses Auskunftsanspruchs besteht keine gesetzliche Grundlage.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 15 O 103/11: Leitsatz:
Es reicht nicht aus, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts auszugestalten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Webseite diesen Text gar nicht wahrnimmt.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 1 StR 529/10: Leitsatz:
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 33 W (pat) 507/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 24 W (pat) 21/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 564/10
Landgericht Koeln, Urteil v. 11.03.2011 - Az.: 28 O 151/11: Leitsatz:
1. Die Ein-Monats-Frist für einstweilige Verfügungen, welche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts beantragt werden, darf nicht überschritten werden.
2. Auch Unternehmen und juristische Personen steht ein Persönlichkeitsrechtsschutz zu.