Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.03.2011 - Az.: 310 O 367/10: Leitsatz:
1. Der urheberrechtswidrige Upload eines Films in einer P2P-Tauschbörse löst einen Schadensersatz von 1.000,- EUR aus.
2. Wird ein Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt des Uploads einer Person zugeordnet ist, spricht eine Vermutung, dass diese Person als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Das einfache Bestreiten reicht nicht aus, diese Vermutung zu erschüttern.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 81/09: Leitsatz:
Wirbt ein Händler für ein neues Produkt mit vergünstigten Einführungspreisen, ist dies irreführend und rechtswidrig, wenn er nicht die Geltungsdauer angibt. Der Kunde muss unmittelbar erkennen können, wann der normale Kaufpreis wieder vorliegt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 170/08: Leitsatz:
Wirbt ein Autohaus mit den Worten "KFZ-Vertragspartner" ist dies irreführend, wenn es sich tatsächlich nicht um einen offiziellen Vertragspartner handelt. Der Kunde erhält den Eindruck, dass der Vertragspartner ein Vertragshändler ist, der über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 170/08: Leitsatz:
Wirbt ein Automobilhändler mit den Worten "Vertragspartner", so ist von einer rechtswidrigen Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn der Händler gar nicht offizieller Vertragspartner ist. Gerade bei Produkten aus dem höherpreisigen Segment, wie es beispielsweise bei Fahrzeugen der Fall ist, achtet der Kunde verstärkt auf derartige Werbeaussagen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 183/09: Leitsatz:
Das Interesse eines Verbandes muss bei der Bemessung des Streitwerts berücksichtigt werden. Da diese Organisation von der Finanzierung durch die öffentliche Hand abhängig ist, kann der Streitwert herabgesetzt werden.
Amtsgericht Halle, Urteil v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10: Leitsatz:
Wird auf einem Online-Gebrauchtwagen-Portal ein Auto angeboten und als Verkäufer ein gewerblicher Autohandel angegeben, dann muss der Verkäufer die sich hieraus ergebenden Konsequenzen tragen und kann sich nicht auf einen Privatkauf und dessen eingeschränkte Gewährleistung berufen. Die Angaben in dem Online-Inserat sind bei der Auslegung des Vertrages heranzuziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.03.2011 - Az.: StBSt (R) 3/10: Leitsatz:
Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 16.03.2011 - Az.: 6 C 7/11, 6 C 7/11 (6 C 2/10): Leitsatz:
Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung
Landgericht Oldenburg, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 5 O 682/11: Leitsatz:
Das öffentliche Wahrnehmbarmachen eines verschlüsselt ausgestrahlten Fernsehsignals ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist wettbewerbswidrig. Das gilt auch dann, wenn die betroffenen Parteien keine unmittelbaren Wettbewerber sind. Es genügt, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: 312 O 312/10: Leitsatz:
Ein Schnellrestaurant ist keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngVO), sondern nur ein "ähnlicher Betrieb". Dies bedeutet, dass ein Schnellrestaurant nicht verpflichtet ist, eine Preisauszeichnung im Schaufenster vorzunehmen.