Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 25.03.2011 - Az.: 6 U 87/10: Leitsatz:
Für einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch wegen des Verdachts einer P2P-Rechtsverletzung wegen des unzulässigen Uploads von Pornofilmen sind deutsche Gerichte auch dann zuständig, wenn der Anspruch gegen einen Schweizer Sharehoster geltend gemacht wird.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 25.03.2011 - Az.: 6 U 174/10: Leitsatz:
Wird ein zunächst günstiges Angebot für Matratzen mit einer zeitlichen Begrenzung beworben, so ist von einer Irreführung der Kunden auszugehen, wenn die Befristung für die Preisaktion nach Beendigung aufgehoben wird.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 24.03.2011 - Az.: 4 U 130/10: Leitsatz:
1. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfolgt missbräuchlich, wenn die Abmahnung allein das Ziel verfolgt, dem Abmahnenden einen Gebührenanspruch zu verschaffen.
2. Für den Nachweis einer Geschäftstätigkeit reicht eine bloße Gewerbeanmeldung oder eine anwaltliche Versicherung nicht aus.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 30 W (pat) 523/10: Leitsatz:
Der Begriff "Aktive Optiker" ist als Marke für die Bereiche Brille, Reklame, Unternehmensverwaltung sowie Geschäftsführung nicht eintragbar. Es handelnd sich um eine rein beschreibende Bezeichnung, die als anpreisender Werbeslogan angesehen wird.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 211/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Volkswäsche" ist als Wort-Bild-Marke für den Bereich Merchandising und Online-Reklame eintragbar. Es handelt sich um einen Begriff, der in dieser Form und Zusammensetzung bisher nicht existierte und somit eine Neuschöpfung darstellt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 212/10: Leitsatz:
Für die Wort-Bild-Marke "Volkswinterreifen" besteht für die Bereiche Merchandising und Werbung im Internet Markenschutz. Die Bezeichnung "Volkswinterreifen" ist weder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich noch in den gängigen Lexika verzeichnet, so dass eine neue, schützenswerte Wortschöpfung vorliegt.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 24.03.2011 - Az.: T-419/09: Leitsatz:
Die Buchstaben-Zahlenkombination "AK 47" ist für den Bereich Sportartikel als Marke nicht eintragbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Begriff, der ein bekanntes russisches Sturmgewehr bezeichnet. Daher liegt kein Hinweis auf eine betriebliche Herkunft vor.
Landgericht Arnsberg, Urteil v. 24.03.2011 - Az.: 8 O 53/10: Leitsatz:
Eine Werbung mit dem Wort "Bedachung" ist wettbewerbswidrig, wenn eine Eintragung mit dem Dachdeckerhandwerk in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer nicht besteht.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 6 W 42/11: Leitsatz:
Sind die Umstände einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt, so kann dem Abgemahnten nicht von vornherein die Prozesskostenhilfe versagt werden. Vor allem, wenn dieser angibt, dass auch andere Personen - vorliegend der verstorbene Partner - zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Computer hatten.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 216/10