Urteile chronologisch

Landgericht Muenchen, Urteil v. 06.04.2011 - Az.: 9 O 3039/11: Leitsatz:
Die Erwähnung einer vermögenden und aus dem Wirtschaftsleben bekannten Person in dem Ranking des Manager Magazins "Die 100 reichsten Deutschen" verletzt nicht deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Vermögen, welches die Person durch die Berufstätigkeit in seinem Unternehmen erlangt hat, trägt zu dieser erheblichen Bekanntheit bei und erlangt dadurch zeitgeschichtliche Bedeutung.
Landgericht Darmstadt, Urteil v. 06.04.2011 - Az.: 25 S 162/10: Leitsatz:
Die Gültigkeit von Sonderpreisen darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden. Die Verwendung folgender Klausel eines Kücheneinrichtungsunternehmens ist daher rechtswidrig: "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.04.2011 - Az.: 33 W (pat) 526/10: Leitsatz:
Zwischen der Bezeichnung der Musikgruppe "Scorpions" in den Klassen für CDs, Schallplatten und Merchandise-Artikel und "Scorpion Budo's Finest" in der Klasse für Kampfsportbekleidung besteht hinsichtlich ergänzender Waren wie T-Shirts, Sweatshirts und Freizeitkappen Verwechslungsgefahr.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: 407 O 145/09: Leitsatz:
Migration ist ein gebrauchsüblicher Begriff im Datenverarbeitungsbereich für Datenanpassung und ist rein beschreibend.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: I-4 U 193/10: Leitsatz:
Ein Energielieferant haftet für das wettbewerbswidrige Verhalten eines von ihm beauftragten Vertriebspartners. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vertriebspartner und der Energielieferant einen Kooperationsvertrag geschlossen haben und der Energielieferant von den Handlungen des Vertriebspartners profitiert.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: 57 C 15740/09: Leitsatz:
Der rechtswidrige Upload eines einzelnen Musikwerks in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von maximal 2.500,- EUR. Dieser Betrag ist angemessen und - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH - ausreichend.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: I-20 U 110/10: Leitsatz:
Ein Unternehmen, welches sein Besteck zu 75% in China herstellen lässt und im in Anschluss nur noch die Politur in Deutschland vornimmt, darf seine Waren nicht mit "Made in Germany" bewerben. Darin ist eine irreführende Täuschung der Verbraucher und damit ein Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 156/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Lach- und Sachgeschichten" ist als Marke für den Bereich Datenbank und Sportevents eintragbar. Es liegt kein unmittelbar beschreibender Bezug vor, so dass die notwendige Unterscheidungskraft gegeben ist.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 05.04.2011 - Az.: 33 W (pat) 18/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 04.04.2011 - Az.: 29 W (pat) 19/11