Urteile

Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.04.2011 - Az.: VII ZR 209/07
Leitsatz:

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages, in dem ein Aufrechnungsverbot gegen den Honoraranspruch festgelegt ist, ist unwirksam. Der Vertragspartner wird unangemessen benachteiligt, da die Gefahr besteht, dass dem Architekten eine Forderung zustehen könnte, die aufgrund einer materiell-rechtlich begründeten Aufrechnung nicht bestehe.

Landgericht Dortmund, Beschluss v. 07.04.2011 - Az.: 20 O 19/11
Leitsatz:

1. Es ist nicht mehr unverzüglich, wenn dem Verbraucher in Bezug auf die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, über die Frist von 14 Tagen zum Widerruf zu informieren, die Textform hierüber jedoch erst 49 Stunden nach Abschluss des Kaufvertrages zugeht. In derartigen Fällen gilt nicht mehr die 14 Tagesfrist, sondern die Frist von einem Monat.
2. Dem Verbraucher müssen im Zusammenhang mit einer eBay-Transaktion die AGB-Klauseln in Textform mitgeteilt werden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 07.04.2011 - Az.: 2 U 170/10
Leitsatz:

Wirbt ein Unternehmen mit Testergebnisse, so müssen diese Hinweise deutlich zu lesen und leicht nachprüfbar sein. Ein unzureichender oder schlecht lesbarer Fundstellen-Nachweis ist wettbewerbswidrig.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 07.04.2011 - Az.: I-4 U 1/11
Leitsatz:

Die Kennzeichnungskraft der eingetragenen Marke "Unser Schiff" ist äußerst gering. Ein Mitbewerber darf daher für denselben Dienstleistungsbereich "Kreuzfahrt" mit der Bezeichnung "Mein Schiff" werben. Zwischen diesen Begriffen besteht keine Verwechslungsgefahr.

Landgericht Berlin, Urteil v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10
Leitsatz:

1. Ein Online-Pressebericht, in dem über die Beziehung und das Zerwürfnis eines reichen sowie bekannten Prominenten und dessen mittellosen Vater diskutiert wird, betrifft eine innerfamiliäre Situation. Ein Artikel hierüber greift in unzulässiger Weise in die schützenswerte Privatsphäre ein.


2. Die Vorschriften über den sogenannten fliegenden Gerichtsstand sind bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen anwendbar. Der Gerichtsstand richtet sich demnach danach, wo der Zeitungsartikel bestimmungsgemäß abrufbar ist.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 07.04.2011 - Az.: 30 W (pat) 23/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 07.04.2011 - Az.: 30 W (pat) 49/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 07.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 4/10
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 07.04.2011 - Az.: I ZR 19/09
Leitsatz:

Angemessene Vergütung für Übersetzer

Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 06.04.2011 - Az.: 2 U 783/10
Leitsatz:

Wird im Rahmen einer Online-Flugbuchung automatisch ein Versicherungspaket hinzugefügt, welches der Kunde erst am Ende bei der Zusammenfassung seiner Angaben entfernen kann, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.