Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.04.2011 - Az.: VIII ZR 220/10: Leitsatz:
Ist in einem Kaufvertrag kein Erfüllungsort der Nacherfüllung vereinbart, bestimmt sich dieser nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Natur des Schuldverhältnisses. Lässt sich ein Erfüllungsort der Nacherfüllung hieraus nicht ermitteln, kommt es auf die gesetzliche Bestimmung des § 269 Abs. 2 BGB an. Entscheidend ist dann, an welchem Ort der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.04.2011 - Az.: 6 U 119/09: Leitsatz:
Ein redaktionell gestalteter Beitrag, der als werbliche Darstellung veröffentlicht wird, muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es sich um Reklame handelt. Derartige Veröffentlichungen müssen deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet sein.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.04.2011 - Az.: 5 W 65/10: Leitsatz:
Wird ein Anwalt beauftragt, im Rahmen einer Gegenabmahnung den Internetauftritt des Mitbewerbers einheitlich zu prüfen und dagegen vorzugehen, ist von einem Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn innerhalb von zwei Tagen Abmahnungen wegen unterschiedlicher Verstöße auf derselben Webseite ausgesprochen werden. Der Abmahnende ist verpflichtet, kostenschonend vorzugehen.
Landgericht Potsdam, Urteil v. 12.04.2011 - Az.: 51 O 65/10: Leitsatz:
Die Werbung des Möbelhauses Höffner mit den Worten "Bestes Möbelhaus" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Testkriterien nicht nachvollziehbar dargestellt sind. Zudem ist von einer unzulässigen Irreführung auszugehen, wenn die Werbung den Anschein erweckt, dass ein neutrales Institut sämtliche Dienstleistungen im Hinblick auf den Verkauf und die Lieferung der Möbel überprüft hat, obwohl tatsächlich ein privates Unternehmen nur die Beratung von Kunden testete.
Landgericht Arnsberg, Urteil v. 12.04.2011 - Az.: 3 S 155/10: Leitsatz:
Aus der Vorlage eines Einzelverbindungsnachweises i.V.m. dem technischen Prüfungsprotokoll ergibt sich bezüglich von Datenverbindungen kein Beweis des ersten Anscheins für die Herstellung von Verbindungen des Anschlussinhabers.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.04.2011 - Az.: I-20 U 103/10: Leitsatz:
Stellt die Registrierung einer Domain eine Verletzung des Namens- und des Markenrechts dar, ist bereits das Registrieren und Halten der Domain unzulässig und zu unterlassen. Der Domaininhaber muss dann in die Löschung der rechtsverletzenden Domain zustimmen. Dies gilt auch, wenn die rechtsverletzende Domain zeitlich früher angemeldet wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 12.04.2011 - Az.: I-4 U 197/10: Leitsatz:
Ein von einem Künstler geschaffener Brunnen genießt urheberrechtlichen Schutz. Wird die Umgebung baulich verändert, besteht die Gefahr, dass der Brunnen als Werk urheberrechtlich beeinträchtigt wird. Dies kann ein Gericht meist nicht anhand von Fotos entscheiden, sondern muss den Brunnen in Augenschein nehmen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 12.04.2011 - Az.: C-235/09: Leitsatz:
Jeder Mitgliedstaat benennt zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts ein Gemeinschaftsmarkengericht. Ein von diesem ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf die gesamte Union.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 13/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.04.2011 - Az.: 33 W (pat) 57/10