Urteile chronologisch

Landgericht Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 8 O 104/10: Leitsatz:
Die Werbung mit einer Altersbezeichnung „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn das Unternehmen eine wirtschaftliche Kontinuität aufweist. Diese ist nicht gegeben, wenn die Firmenfortführung durch eine Insolvenz beendet worden ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 91 O 32/11: Leitsatz:
Die Werbung für das Militärmusikfestival "Original Berlin Tattoo" ist rechtswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn behauptet wird, dass das Festival nicht mehr vom Deutschen Bundeswehr Verband durchgeführt wird. Auch der Zusatz "Original" darf für das beworbene Musikfest nicht verwendet werden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 31 O 594/10: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmen für preisreduzierte Bücher, so muss die Reklame den Hinweis enthalten, dass es sich bei der Ware nicht um die aktuelle, sondern um die Vorauflage handelt. Fehlt dieser aufklärende Hinweis, ist die Werbung geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen und den Kunden in die Irre zu führen.
Amtsgericht Koeln, Urteil v. 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/10: Leitsatz:
Die Gesundheitsschädlichkeit eines Stoffs wird durch einen Artikel der freien Enzyklopädie "Wikipedia" als gerichtsbekannt unterstellt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.04.2011 - Az.: 2a O 30/11: Leitsatz:
Auch eine geschäftliche Bezeichnung ist Teil des Namens einer Person. Daher besteht auch ein Anspruch darauf, dass auch die geschäftliche Bezeichnung nebst Vor- und Nachname unentgeltlich in einem Online-Telefonverzeichnis angegeben wird.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 19.04.2011 - Az.: 10 L 488/11: Leitsatz:
Diskriminierende und beleidigende Äußerungen, sog. "Mobbing", gegen einen Mitschüler auf "Facebook" und "StudiVZ", rechtfertigen eine Versetzung des Täter bzw. Mittäters in eine andere Schulklasse.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.04.2011 - Az.: 3 StR 230/10: Leitsatz:
Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
Kammergericht Berlin, Urteil v. 18.04.2011 - Az.: 10 U 149/10: Leitsatz:
Die Veröffentlichung privater E-Mails im Internet verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ein Politiker muss es daher nicht hinnehmen, dass der private Schriftverkehr zwischen ihm und der Mutter seines unehelichen Kindes im Internet verbreitet wird. Dieses Thema betrifft die Privatsphäre des Politikers, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 30/07
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.04.2011 - Az.: 38 O 148/10: Leitsatz:
Wird in einem Firmenregister für die Eintragung ein monatlicher Preis angegeben, obwohl die tatsächliche Laufzeit 2 Jahre beträgt, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Der niedrige Monatspreis täuscht den Kunden über die eigentlich hohe Summe, die ihn insgesamt erwartet.