Urteile chronologisch

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.08.2018 - Az.: 2-03 O 32/17: Leitsatz:
Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Creative Commons-Bildern
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 15.08.2018 - Az.: 6 W 64/18: Leitsatz:
Irreführende Werbung mit nicht vorhandenem Unternehmens-Standort
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.08.2018 - Az.: 50 C 248/17: Leitsatz:
Zum Abschluss von mobilen Abo-Verträgen
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 08.08.2018 - Az.: 3 O 80/18: Leitsatz:
Irreführende Kalorienangabe auf Müsli-Packung
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 08.08.2018 - Az.: 4 W 577/18: Leitsatz:
Eine Klausel, die eine "Hassrede" auf der Facebook-Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zur Schmähkritik und außerhalb von § 1 Abs. 2 NetzDG versteht, ist nicht überraschend und damit rechtmäßig
Europaeischer_Gerichtshof, Urteil v. 07.08.2018 - Az.: C-485/17: Leitsatz:
Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein Messestand eines Unternehmers wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff „Geschäftsräume“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.
Landgericht Bochum, Urteil v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18: Leitsatz:
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
Landgericht Arnsberg, Urteil v. 02.08.2018 - Az.: 8 O 20/18: Leitsatz:
Grundpreis-Angabenpflicht im Online-Shop
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 02.08.2018 - Az.: 4 U 18/18: Leitsatz:
Bezeichnung "Merinowolle" keine ordnungsgemäße Angaben iSd. TextilKennzVO
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 01.08.2018 - Az.: 6 W 53/18: Leitsatz:
Informationspflichten des Unterlassungsschuldners bei Werbeaussage-Verbot