Urteile chronologisch

Landgericht Frankfurt, Urteil v. 27.04.2011 - Az.: 2-06 O 428/10: Leitsatz:
UsedSoft ist der Einsatz und die Bewerbung für die Sicherheit seiner Produkte mit Hilfe von Notartestaten verboten. Dies gilt zumindest dann, wenn das Testat notariell bestätigt, dass ein ordnungsgemäßer Einkauf der UsedSoft-Lizenzen vorliegt. Denn dies erweckt den irreführenden Eindruck, dass der Notar den Softwarelizenzerwerb überprüft hat, obwohl er dies anhand der vorgelegten Dokumente gar nicht konnte.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 59/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 60/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.04.2011 - Az.: 29 W (pat) 553/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 165/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 193/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.04.2011 - Az.: 33 W (pat) 9/10
Landgericht Bonn, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 14 O 184/10: Leitsatz:
Die Reklame für Zahnimplantate zum Preis von pauschal 888,- EUR ist rechtswidrig. Dies gilt vor allem dann, wenn die Werbung reißerisch aufgemacht ist. Der Preis für Zahnbehandlungen ist gesetzlich in der Gebührenordnung für Zahnärzte festgelegt, so dass eine Abweichung hiervon wettbewerbswidrig ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 16 O 484/10: Leitsatz:
Eine Fotoagentur haftet für das urheberrechtswidrige Bild-Angebot auf ihrer Datenbank ab Kenntnis als Störer.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10: Leitsatz:
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