Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 03.05.2011 - Az.: 17 U 192/10: Leitsatz:
Die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für die Beratung und den Abschluss eines Darlehensvertrages ist unwirksam. Denn der Kunde wünscht bei der Anfrage über ein Darlehen keine vergütungspflichtige Beratung. Er möchte schlicht wissen, ob die Bank zur Zahlung eines Darlehens bereit ist. Dieser Verwaltungsaufwand muss in den Darlehenszins einkalkuliert werden.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.05.2011 - Az.: 28 W (pat) 504/11
Landgericht Berlin, Urteil v. 29.04.2011 - Az.: 103 O 198/10: Leitsatz:
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Stromlieferant gegenüber Bestandskunden mit festen Preisvereinbarungen sogenannte "Infobriefe" verschickt und Preiserhöhungswünsche in Verbindung mit folgender Erklärung zustellt:
"Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen (…) beziehen, behandeln wir dies als Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen."
Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 116/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 95/10: Leitsatz:
Die Kosten für einen Patentanwalt sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig ist. Dies ist in einfachen Markenlöschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit nicht der Fall.
Bundespatentgericht , Urteil v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 95/10: Leitsatz:
In einem einfachen Markenlöschungsverfahren besteht keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts. Dessen Kosten sind nicht erstattungsfähig.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 128/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.04.2011 - Az.: 26 W (pat) 526/10
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.04.2011 - Az.: I ZB 61/08: Leitsatz:
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 78/10