Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 05.05.2011 - Az.: 30 W (pat) 44/10
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 04.05.2011 - Az.: 6 U 208/10: Leitsatz:
Im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung steht dem Abmahner die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auch dann zu, wenn es eine Erfolgshonorar-Vereinbarung gibt. Der Gebührenerstattungsanspruch entfällt nicht, er wird lediglich nach den "üblichen" Gebühren berechnet.
Amtsgericht Goettingen, Urteil v. 04.05.2011 - Az.: 62 Ds 51 Js 9946/10 (106/11): Leitsatz:
Das Entsperren von Handy-SIM-Locks durch Einsetzen einer Entsperrbox gegen Entgelt ist wegen Fälschens beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar.
Landgericht Memmingen, Urteil v. 04.05.2011 - Az.: 12 S 796/10: Leitsatz:
Der Betreiber einer Webseite ist verpflichtet, vor der Nutzung eines Model-Fotos zu Werbezwecken die rechtliche Situation aufgrund einer drohenden Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorab umfassend zu prüfen. Andernfalls haftet er für den rechtswidrigen Upload. Dies gilt auch dann, wenn er angibt, dass ein unbekannter Mitarbeiter den Rechtsverstoß begangen hat, da er sowohl bei der Auswahl der Mitarbeiter als auch bei der Überprüfung und Instruktion ihrer Tätigkeit die erforderliche Sorgfalt erbringen muss.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 04.05.2011 - Az.: 5 U 207/10: Leitsatz:
Ein Tätowierer, der ein eigenes Studio betreibt, muss nicht zwingend ein Preisverzeichnis in seinem Schaufenster auslegen. Tätowieren ist allgemein als künstlerische Leistung anerkannt, deren Preis sich individuell nach Motivwahl und Aufwand berechnet.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 04.05.2011 - Az.: 29 W (pat) 508/11
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 03.05.2011 - Az.: 17 U 192/10: Leitsatz:
Eine "Bearbeitungsgebühr" von "2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 EUR" für die Bearbeitung von Darlehensverträgen mit privaten Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist unwirksam.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 03.05.2011 - Az.: 20 W 525/10: Leitsatz:
Ein Verein, dessen Mitgliederzahl gering ist, darf dennoch die Namensbezeichnung "Verband" führen. Ausschlaggebend ist nicht die Anzahl der Mitglieder.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 03.05.2011 - Az.: 4 U 9/11: Leitsatz:
Es ist von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen, wenn mehrere, zuvor abgemahnte Mitbewerber gegen den Abmahner zeitgleich vorgehen und diesen durch einen Anwalt mit einer inhaltsgleichen Abmahnung und hohen Vertragsstrafenandrohung belegen. In diesem Fall entsteht für den Abgemahnten ein enormes Kostenrisiko. Dieses Vorgehen hat nicht den fairen Wettbewerb zum Ziel, sondern das Generieren von Gebühren.
Arbeitsgericht Duesseldorf, Urteil v. 03.05.2011 - Az.: 11 Ca 7326/10: Leitsatz:
Die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters und die damit zusammenhängende Speicherung der erfassten Daten ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht einer Straftat eindeutig belegen kann. Kann er dies nicht, so ist die Verwertung des Filmmaterials als Beweis in einem Kündigungsschutzverfahren unzulässig.