Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Beschluss v. 09.05.2011 - Az.: 101 O 47/11: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Shops handelt wettbewerbswidrig, wenn er seine Kunden dahingehend belehrt, dass sie die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen haben, wenn die gelieferten Produkte der bestellten Ware entsprechen und wenn der Preis der Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt. Die Belehrung über die Kostentragung stellt kein Angebot über die entsprechende Vereinbarung dar.
Landgericht Frankfurt, Urteil v. 09.05.2011 - Az.: 2-01 S 309/10: Leitsatz:
Die DENIC ist im Rahmen einer Internet-Domainpfändung als Drittschuldner anzusehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die DENIC im Pfändungsbeschluss ausdrücklich als Drittschuldner bezeichnet ist und der Beschluss formell wirksam zugestellt wird.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.05.2011 - Az.: 24 W (pat) 17/10
Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.05.2011 - Az.: 28 W (pat) 52/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "pjur" ist als Marke für die Bereiche Körperpflege, Kosmetikprodukte und Erotikartikel eintragbar. Es liegt ausreichend Unterscheidungskraft vor und der Begriff ist nicht rein beschreibend.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 06.05.2011 - Az.: 325 O 196/10: Leitsatz:
Grundsätzlich sind die Reisekosten eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts nur dann erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung tatsächlich notwendig war. Eine Hinzuziehung ist dann ausnahmsweise notwendig, wenn innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Vielzahl von Verfahren an verschiedenen Orten geführt wird und diese teilweise inhaltlich zusammenhängen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 05.05.2011 - Az.: I-4 U 161/11: Leitsatz:
Ein gewerblicher Händler auf eBay muss auch als solcher gekennzeichnet sein. Die Angabe "Privatverkauf" ist irreführend, wenn dadurch die Unternehmereigenschaft des Händlers verschleiert wird.
Amtsgericht Montabaur, Beschluss v. 05.05.2011 - Az.: 10 C 505/11: Leitsatz:
Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter einen Anschluss nach § 45 k TKG nur sperren, sofern der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von über 75 EUR in Verzug geraten ist und eine vorherige Ankündigung der Sperrung von zwei Wochen erfolgt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.05.2011 - Az.: 6 U 92/10: Leitsatz:
Der Geschäftsführer einer treuhänderisch geführten Gesellschaft haftet für die Rechtsverletzungen Dritter, auch wenn er diese nicht selbst veranlasst oder tatsächlich keine Kenntnis davon hat. Denn eine eigene Haftung ist auch dann gegeben, wenn die dem Geschäftsführer obliegenden Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen unterlassen werden.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 05.05.2011 - Az.: 172 C 28687/10: Leitsatz:
Eine Online-Partnerplattform erstellt Persönlichkeitsprofile aufgrund mathematischer Algorithmen und geschieht vollautomatisch. Eine persönliche Beratung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis liegt nicht vor. Insofern handelt es sich bei dem Angebot nicht um sogenannte "Dienste höherer Art". Eine außerordentliche Kündigung aufgrund besonderer Vertrauensstellung ist daher nicht möglich.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.05.2011 - Az.: 6 U 41/10: Leitsatz:
Der Zusatz "Germany" zu einem Produktnamen stellt nicht zwingend eine geografische Herkunftsangabe dar. Irreführend ist die Nutzung nur dann, wenn das Produkt und der Zusatz so gestaltet sind, dass der Verbraucher zwingend davon ausgehen muss, dass die Ware auch in Deutschland produziert werde, obwohl dem tatsächlich nicht so ist.