Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.05.2011 - Az.: 29 W (pat) 44/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.05.2011 - Az.: 29 W (pat) 52/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.05.2011 - Az.: 29 W (pat) 35/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.05.2011 - Az.: 29 W (pat) 62/10
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.05.2011 - Az.: 27 W (pat) 266/09: Leitsatz:
1. Zwischen den Bezeichnungen "Luci" und "Luxy" in der Klasse für Damenbekleidung besteht keine Verwechslungsgefahr.
2. Die Verwendung weiblicher Vornamen für Marken der Modebranche führt nicht zum Verlust der Kennzeichnungskraft der Marke.
Amtsgericht Muelheim, Urteil v. 17.05.2011 - Az.: 27 C 2550/10: Leitsatz:
Der Streitwert bei E-Mail-Spam beläuft sich auf 500 EUR. Die Unterlassungserklärung darf sich nicht nur auf die konkret benutzte E-Mail-Adresse beschränken. Vielmehr ist eine umfassende Unterlassungserklärung abzugeben.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.05.2011 - Az.: 27 W (pat) 97/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.05.2011 - Az.: 33 W (pat) 56/10
Landgericht Kiel, Urteil v. 13.05.2011 - Az.: 14 O 21/11: Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein freier KFZ-Sachverständiger auf seiner Homepage mit dem Recht auf "kostenlose" Beauftragung eines KFZ-Gutachters wirbt. Die Werbeaussage führt die User in rechtswidriger Weise in die Irre. Er bietet damit in rechtswidriger Weise Rechtsberatung an, da derartige Dienstleistungen nur Angehörigen rechtsberatender Berufe vorbehalten sind.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.05.2011 - Az.: 20 S 199/09: Leitsatz:
Der Internet-System-Vetrag, welcher rechtlich als Werkvertrag einzustufen ist, kann nicht ohne weiteres von dem Kunden gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung müsste ausdrücklich ausgesprochen und begründet werden.