Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 31.05.2011 - Az.: 26 W (pat) 23/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 31.05.2011 - Az.: 26 W (pat) 46/10
Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.05.2011 - Az.: 25 W (Pat) 225/09: Leitsatz:
Der Begriff "Toastars" ist für den Bereich Backwaren als Marke eintragbar. Zwischen "Toastars" und "Toasties", der für den Bereich fertigzubackende Backwaren eingetragen ist, besteht keine Verwechslungsgefahr.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.05.2011 - Az.: 15 U 194/10: Leitsatz:
Wird in einem Restaurantführer die negative Kritik nach lediglich einem einzigen Besuch veröffentlicht, so kann der Betreiber des Restaurants einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Restaurant massiv abgewertet wird und der Herausgeber des Restaurantführers davon ausgehen muss, dass die Kritik möglicherweise nur die Meinung einer einzigen Person widerspiegelt. Der Herausgeber muss sich dann veranlasst sehen, eine weitere Überprüfung des Gourmetrestaurants vorzunehmen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.05.2011 - Az.: 324 O 648/10: Leitsatz:
Die Ehefrau eines in Deutschland bekannten Moderators und Journalisten muss es nicht hinnehmen, dass ohne ihre Einwilligung ein Foto von ihr in der Presse abgedruckt wird, dass in Bezug auf ihr Äußeres derart verändert wurde, dass sowohl ihre Haare, ihre Haut und die Schminke völlig überzogen und unnatürlich aussehen.
Amtsgericht Giessen, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: 47 C 12/11: Leitsatz:
Die Kostenpflicht ausschließlich für Männer, welche die Angebote eines Online-Single-Portals in Anspruch nehmen, ist gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz ist darin nicht zu erkennen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: I-4 U 35/11: Leitsatz:
Der Ausspruch einer einzigen Abmahnung stellt noch keinen Rechtsmissbrauch dar. Dies gilt auch dann, wenn ein Weinhändler selbst unverhältnismäßig teure Weine anbietet und den Wettbewerber wegen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung abmahnt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: 6 W 84/11: Leitsatz:
Gegen den Beschluss über einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch ist eine Beschwerde grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen einzulegen. Die 5-monatige Auffangfrist greift nur dann, wenn in dieser Zeit keine Bekanntgabe der Entscheidung an einen der Beteiligten erfolgt ist.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: 6 U 6/10: Leitsatz:
Das Führen eines slowakischen "Dr."-Titels zusätzlich zu der Berufsbezeichnung ist dann wettbewerbswidrig, wenn dies ohne Herkunftszusatz geschieht. Ein ausländischer Hochschulgrad kann nur in der Form getragen werden, in welcher er verliehen wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: I-4 U 35/11: Leitsatz:
Die Verwendung einer nicht aktuellen Widerrufsbelehrung mit Verweisen auf BGB-InfoVO und dem Hinweis, dass nach dem Klicken des Buttons "Widerrufsbelehrung" eine neue Version erscheint, ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich nicht bloß um einen Bagatellverstoß.