Urteile chronologisch

Landgericht Muenchen, Beschluss v. 06.06.2011 - Az.: 7 O 21691/98: Leitsatz:
Es ist nicht ausreichend, wenn der Chef eines Unternehmens, welches neue und gebrauchte Uhren verkauft, seine Mitarbeiter bloß mündlich instruiert, dass diese nicht gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen dürfen. Führt er keine weiteren Kontrollen durch und stellt kein ausreichendes Organisationssystem sicher, haftet er für Verstöße gegen die einstweilige Verfügung.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 2a O 393/10: Leitsatz:
Ein Unternehmer, der einen markenrechtlich geschützten Artikel über das Internet vertreibt, obwohl er nicht zu den autorisierten Dispositionären der Markeninhaberin gehört, handelt wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 01.06.2011 - Az.: 7 U 73/11: Leitsatz:
Die Veröffentlichung einer Fotomontage, die Günther Jauch und seine Ehefrau zeigt, ist zulässig. Dies gilt vor allem deshalb, weil das Bild, welches dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet ist, mit Fotomontage überschrieben und nur minimal in Bezug auf das Originalfoto verändert worden war.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.06.2011 - Az.: I ZR 58/10: Leitsatz:
Eine Rechtsberatung durch einen Einzelhandelsverband gegenüber einem Mitgliedsunternehmen kann zulässig sein. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzgewährung auch zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben gehört.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 6 U 4/11: Leitsatz:
Das wiederholte Zusenden von Spam-E-Mails an Kunden durch eine Versicherung löst eine Vertragsstrafe von 500,- EUR aus. Dies ist eine ausreichende aber angemessene Summe, um den immateriellen Schaden, welcher dem Kunden aufgrund der Werbe-E-Mails entstanden ist, auszugleichen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 6 U 220/10: Leitsatz:
Ein Franchise-Lieferdienst, der Speisen, Getränke und fertige Desserts anbietet, kann zur Angabe der Grundpreise verpflichtet werden. Dies gilt immer dann, wenn fertig abgepackte Speisen geliefert werden und damit der Zubereitung der Produkte selbst keine eigene Dienstleistung zukommt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.06.2011 - Az.: I ZR 140/09: Leitsatz:
Lernspiele können als wissenschaftliche Darstellung urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt immer dann, wenn die Spiele so gestaltet sind, dass das alltägliche Element durch kreative und einzigartige Darstellungen ersetzt wird. Der Umstand, dass sich die Spiele an Kinder richten, ist für den wissenschaftlichen Charakter der Darstellung unerheblich.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 5 U 113/09: Leitsatz:
Der Bauer-Verlag darf in seinen Verträgen mit Fotografen eine Vielzahl von Klauseln, welche die Fotografen u.a. in Bezug auf die Rechtesituation, das Honorar und die Namensnennung massiv benachteiligen, nicht verwenden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 31.05.2011 - Az.: I-4 U 3/11: Leitsatz:
Es ist von einer rechtswidrigen und unlauteren Irreführung auszugehen, wenn die Rabatt-Bedingungen in einer Werbung für Hörgeräte nicht klar und eindeutig angegeben sind. Der Hersteller muss klarstellen, für welche Geräte und Marken der Rabatt in welcher Höhe gilt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 31.05.2011 - Az.: 11 W 15/11: Leitsatz:
Eine Unterlassungserklärung muss eindeutig konkretisiert sein und darüber hinaus auch gleichartige Verletzungsformen erfassen. Wird aufgrund eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung eine Unterlassungserklärung abgegeben, die auf das konkrete Buch beschränkt ist, so lässt dies nicht die Gefahr der Wiederholung entfallen.