Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 15.06.2011 - Az.: 1 U 6/11: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten eine Vollprüfung durchzuführen, wenn ein Teilnehmer eine Rechnung beanstandet hat. Andernfalls kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass die in Anspruch genommene Verbindungsleistung in zutreffender Weise erfasst wurde und ein Entgeltanspruch entstanden ist.
Landgericht Kleve, Urteil v. 15.06.2011 - Az.: 2 O 9/11: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen muss seine Flatrate-Kunden darauf hinweisen, dass durch die Nutzung eines ausländischen Netzes außergewöhnlich hohe Gebühren anfallen können. Wird die vereinbarte Flatrate massiv überschritten, kann das Unternehmen beispielsweise eine SMS oder Mail schicken und den Kunden hierüber informieren. Dies gilt umso mehr, wenn der Kunde in einem grenznahen Gebiet wohnt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.06.2011 - Az.: 28 W (pat) 554/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.06.2011 - Az.: 26 W (pat) 92/10
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 14.06.2011 - Az.: 6 U 34/10: Leitsatz:
Zwischen der Marke "Gelbe Seiten" und dem Domainnamen "branchenbuch-gelbeseiten.com" besteht Verwechslungsgefahr für den Bereich Branchenverzeichnis. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die unter der Domain angebotenen Waren und Dienstleistungen an deutsche Verbraucher richten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.06.2011 - Az.: 310 O 225/10: Leitsatz:
Die Betreiber von "uploaded.to" haften für das urheberrechtswidrige Zugänglichmachen von rechtswidrigen Musikdateien. Es reicht nicht, dass die rechtsverletzenden Dateien gelöscht werden. Ebenso wenig ist es ausreichend, dass bei "uploaded.to" Hash-Filter eingesetzt werden.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 14.06.2011 - Az.: 13 U 50/11: Leitsatz:
Grundsätzlich steht es im freien Ermessen des Gerichts, den Streitwert zu bestimmen. Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen Informationspflichten des Telemediengesetzes, insbesondere die Impressumspflicht, moniert werden, ist ein Streitwert in Höhe von 2.000 EUR grundsätzlich angemessen.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 12.06.2011 - Az.: 27 O 335/11: Leitsatz:
Google haftet für die rechtswidrigen Äußerungen Dritter auf Blogspot.com /Blogger.com ab Kenntnis.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2011 - Az.: I ZR 41/10: Leitsatz:
Der Anspruch auf Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Anmeldung und der Anspruch auf Löschung wegen Verfalls einer Marke sind zwei unterschiedliche Ansprüche.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2011 - Az.: I ZR 17/10: Leitsatz:
Ein Verlag, der in einer Zeitschriftenanzeige für ein Jahresabonnement dieser Zeitschrift wirbt, muss in der Anzeige selbst oder auf der Postkarte oder dem Coupon, mit welcher die Bestellung für das Jahresabonnement aufgegeben werden kann, auf das fehlende Widerrufsrecht hinweisen.