Hier druckenUrteile chronologisch
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 29.06.2011 - Az.: 24 U 2/10
- Leitsatz:
Ein Synchronsprecher, der dem Hauptdarsteller seine Stimme leiht, hat keinen Anspruch auf Nachvergütung, wenn sein tatsächlicher Beitrag zum Film eine untergeordnete Rolle spielt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Film zum größten Teil aus technischen Effekten besteht, eine Vielzahl von Nebendarstellern mitwirken und der Hauptdarsteller nur selten in Erscheinung tritt.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.06.2011 - Az.: 29 W (pat) 515/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.06.2011 - Az.: 26 W (pat) 522/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.06.2011 - Az.: 26 W (pat) 539/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.06.2011 - Az.: 26 W (pat) 520/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.06.2011 - Az.: 26 W (pat) 548/10
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.06.2011 - Az.: 7 U 39/11
- Leitsatz:
Die Begleiterin eines Politikers, über den wegen angeblich gefälschter Abrechnungen von Flugreisen in einem Zeitungsartikel berichtet wird, muss es nicht hinnehmen, dass ihr Foto in diesem Bericht erscheint. Dies gilt zumindest dann, wenn sie den Politiker lediglich privat auf ein Sommerfest begleitet hat.
- Landgericht Stuttgart, Urteil v. 28.06.2011 - Az.: 17 O 39/11
- Leitsatz:
Wird einem Anschlussinhaber vorgeworfen, in urheberrechtswidriger Weise geschützte Werke zum Upload angeboten zu haben, kann dieser den Vorwurf entkräften. Er muss nachweisen, dass eine ausreichende Sicherung des WLAN-Netzes stattgefunden hat und nötigenfalls den Zugriff aus seinen PC zur Überprüfung gewähren.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.06.2011 - Az.: 27 W (pat) 163/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.06.2011 - Az.: 33 W (pat) 69/10