Hier druckenUrteile chronologisch
- Landgericht Osnabrueck, Urteil v. 04.07.2011 - Az.: 2 O 952/11
- Leitsatz:
Ein Basketball-Onlineportal darf kritisch über die Berichterstattung einer Osnabrücker Tageszeitung berichten. Ein Presseorgan muss sich kritische oder deutliche Kritik, sofern diese die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet, gefallen lassen.
- Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11
- Leitsatz:
Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die weitere Gestattung der Auskunftserteilung unterliegt dem Richtervorbehalt und trägt so dem Schutz der rechtlichen Interessen der noch unbekannten Anschlussinhaber Rechnung.
- Landgericht Arnsberg, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 8 O 17/11
- Leitsatz:
1. Eine Irreführung durch eine Werbeanzeige liegt grundsätzlich vor, wenn ein Unternehmer durch den Eintrag den Eindruck erweckt, er habe einen Unternehmenssitz an mehreren Orten, obwohl dies nicht der Fall ist.
2. Für die Irreführung ist es ausreichend, dass die Werbung zur Beeinflussung im Allgemeinen abstrakt geeignet ist. Auf die tatsächliche Irreführung im konkreten Einzelfall kommt es nicht an.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 30.06.2011 - Az.: I ZR 157/10
- Leitsatz:
Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen Leser suggeriert wird, die Unterzeichnung und Rücksendung dieses Angebotsschreibens stelle lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung dar.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 31 O 478/10
- Leitsatz:
Für die quadratisch geformte Ritter-Sport-Schokolade, welche seit den 1960er Jahren durchgehend in dieser Form vertrieben wird, besteht Nachahmungsschutz. Der Hersteller hat insofern einen Unterlassungsanspruch gegenüber jedem (hier Milka-Schokolade), der seine Schokolade auch in einer eben solchen quadratischen Form vertreibt.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 327 O 837/10
- Leitsatz:
CeWe Color, der Hersteller von Fotobüchern, unterliegt im Rechtsstreit um den Verkauf von Gutschein-Codes in einer privaten eBay-Auktion. Es liegt keine unlautere Markenrechtsverletzung vor. Der Verkäufer macht sich zu Nutze, dass die Gutscheine unbegrenzt verfügbar sind und er durch den Weiterverkauf ähnlich einem Makler zu behandeln ist.
- Landgericht Bonn, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 14 O 17/11
- Leitsatz:
Bei der Werbeaussage "verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation wie im klassischen Brief" für den E-Postbrief handelt es sich um eine irreführende Äußerung und damit um einen Wettbewerbsverstoß. Der Verbraucher geht davon aus, dass "verbindlich" als rechtsverbindlich und beispielsweise fristwahrend verstanden wird, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.
- Landgericht Hamburg, Beschluss v. 30.06.2011 - Az.: 308 O 159/11
- Leitsatz:
Technische Texte und Beschreibungen über den Bau und die Produktion von Stahlhallen können Urheberrechtsschutz genießen. Die nicht gestattete Nutzung auf einer Webseite stellt einen Urheberrechtsverstoß dar. Der Webseitenbetreiber kann nicht einwenden, dass ein Dritter die Internetseite gestaltet hat.
- Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage v. 30.06.2011 - Az.: I ZR 29/11
- Leitsatz:
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 30.06.2011 - Az.: 30 W (pat) 96/10