Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: I ZR 26/17: Leitsatz:
Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: I ZR 117/15: Leitsatz:
Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: I ZR 26/17: Leitsatz:
Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.
Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 10.09.2018 - Az.: 2-03 O 310/18: Leitsatz:
Facebook darf Hassreden grundsätzlich löschen
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 06.09.2018 - Az.: 4 W 63/18: Leitsatz:
Löschung eines Facebook-Beitrages rechtmäßig
Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 06.09.2018 - Az.: C‑488/16 P: Leitsatz:
Bayern behält Rechte an der Marke "Neuschwanstein"
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 06.09.2018 - Az.: 16 W 27/18: Leitsatz:
Kein Auskunftsanspruch, da Facebook Messenger kein soziales Netzwerk ist
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.09.2018 - Az.: 12 O 204/17: Leitsatz:
Bei Werbung mit Garantien muss näherer Inhalt angegeben werden
Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 03.09.2018 - Az.: 2-03 S 10/18: Leitsatz:
Internet-Ergebnis nach "kostenlos" indiziert nicht, dass angezeigte Werke urhebeberrechtsfrei sind
Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 03.09.2018 - Az.: 2-03 O 324/18: Leitsatz:
Ausschnitt eines Werks, das der Panoramafreiheit unterliegt