Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.07.2011 - Az.: 29 W (pat) 95/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.07.2011 - Az.: 26 W (pat) 517/10
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 6 U 70/10: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Regulierungsbeauftragte einer Schadensversicherung erklärt, dass die Mehrkosten einer Firma, die Schadensbeseitungsmaßnahmen ergriffen und nicht fachgerecht durchgeführt hat, nicht übernommen werden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 6 U 34/11: Leitsatz:
1. Der Werbeslogan "Alle wollen den E-Post-Brief" der Deutschen Post AG ist dann irreführend und damit rechtswidrig, wenn sich tatsächlich bundesweit erst ca. 1 Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben.
2. Von einer Irreführung ist auch dann auszugehen, wenn in der Werbung eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten des E-Post-Briefs gezeigt und mit der Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief" untermauert werden, tatsächlich aber mit dem E-Post-Brief nicht alles versendet werden kann.
Landgericht Darmstadt, Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 16 O 287/10: Leitsatz:
Wird eine Gegenabmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen, ist diese nicht rechtsmissbräuchlich, wenn tatsächlich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht moniert und im Wege der Klage weiter verfolgt werden.
Landgericht Wuppertal, Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 11 O 51/11: Leitsatz:
Ein Veranstalter, der auf einem schlossartigen und festlichen Gebäude Events, Firmenfeste und Hochzeiten ausrichtet, darf für diese Räumlichkeiten mit der Bezeichnung "Schloss" werben. Dies gilt auch dann, wenn ein weitgehend unbekannter Adliger das Gebäude errichten ließ.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.07.2011 - Az.: 38 O 350/10: Leitsatz:
Ein Mobilfunkunternehmen hat keinen Anspruch auf Zahlung von 15.000,- EUR Telefongebühren, wenn der Kunde einen Prepaid-Vertrag mit "Kostenkontrolle" durch die "Webshop-Wiederaufladung-10" gewählt hat. Diese Option wird als einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10,- EUR verstanden und nicht als automatische und wiederholte Aufladung bis zum Ende der Verbindung.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2011 - Az.: 10 W 89/11: Leitsatz:
Die Stiftung Naturschutz Berlin, die aufgrund angeblich rechtswidriger Äußerungen gegen den Tagesspiegel vorgegangen war, unterliegt im Streit mit der Zeitung um einen Unterlassungs- und Gegendarstellungsanspruch. Allein die Kritik einer Tatsache löst noch keinen ergänzenden Gegendarstellungsanspruch aus.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.07.2011 - Az.: 38 O 350/10: Leitsatz:
Der Kunde eines Mobilfunkunternehmens, der eine Prepaid-Karte nutzt und die Option wählt, sein Guthaben in 10,- EUR-Schritten aufzuladen, muss nicht damit rechnen, dass er diese Summe wesentlich überschreitet. Er darf im Rahmen dieser Vertragsgestaltung davon ausgehen, dass das Mobilfunkunternehmen auch nur diesen vereinbarten Betrag abrechnet.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.07.2011 - Az.: 27 W (pat) 162/10