Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: VII ZR 45/11: Leitsatz:
Nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags kann der Unternehmer von seinem Kunden 5 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Er ist jedoch verpflichtet darzulegen, welchen Teil der Leistungen er bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbracht hat und welche Leistungen noch nicht. Nicht ausreichend ist es, dass der Unternehmer lediglich die Gesamtvergütung zum Nachweis vorlegt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.07.2011 - Az.: 25 W (pat) 14/11: Leitsatz:
Der Begriff "Balance" ist als Marke für die Bereiche Kasino-Betriebe sowie Veranstaltung von Glücks- und Gewinnspielen nicht eintragbar. Dem in der Werbesprache häufig verwendeten Begriff fehlt jegliche Unterscheidungskraft.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: 7 O 311/10: Leitsatz:
Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen und kann von dem Auftraggeber wirksam gekündigt werden, auch wenn dieser die Vertragsurkunde zuvor unterschrieben, aber nicht durchgelesen hat. Ein Erstattungsanspruch des Webhosters besteht nur, wenn er die entstandenen Kosten und den bis zur Kündigung angefallenen Aufwand nachvollziehbar darstellen und der Auftraggeber dem nichts entgegenhalten kann.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: 6 U 272/10: Leitsatz:
Die Buchung fremder Markennamen als Keyword im Rahmen von AdWords-Kampagnen können ausnahmsweise dann Rechtsverstöße sein, wenn es sich bei dem verwendeten Kennzeichen um eine bekannte Marke handelt.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: VII ZR 223/10: Leitsatz:
Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.07.2011 - Az.: 25 W (pat) 503/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.07.2011 - Az.: 25 W(pat) 30/10
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 27.07.2011 - Az.: 6 W 55/11: Leitsatz:
Es handelt sich um eine unwirksame AGB-Klausel im Bereich Lieferfristen, wenn der Zusatz "in der Regel" enthalten ist. Diese Formulierung ist nicht hinreichend bestimmt und benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise.
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 27.07.2011 - Az.: 2 U 303/11: Leitsatz:
Der Wegfall der Wiederholungsgefahr ist bei Abgabe einer Drittunterwerfungserklärung nur dann gegeben, wenn diese ernsthaft vom Schuldner erklärt wird. An einer Ernsthaftigkeit fehlt es dann, wenn der Dritte, dem gegenüber die Erklärung abgegeben wurde, trotz mehrfacher kerngleicher Verstöße keine Vertragsstrafe geltend macht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 27.07.2011 - Az.: 6 U 18/10: Leitsatz:
Das Nutzungsvolumen einer Software, die auf einer client-server-Struktur basiert, darf nicht aufgespaltet werden. Die Klausel zum Aufspaltungsverbot ist wirksam und rechtmäßig.