Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2011 - Az.: 324 O 134/11: Leitsatz:
Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen wird nicht dadurch verletzt, dass sich ein Dritter zu Werbezwecken eines ähnlichen Typs bedient.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 05.08.2011 - Az.: 4 W 624/11: Leitsatz:
Es besteht kein Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen über Dritte, welche gegenüber einem Notar abgegeben werden. Der Notar ist insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Erlöschen des Amtes bestehen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.08.2011 - Az.: 28 W (pat) 72/10: Leitsatz:
Der Begriff "Syltsilber" ist als Marke für die Bereiche Schmuck und Juwelierwaren eintragbar. Zwar ist Silber im Schmuckbereich gebräuchlich und üblich, dennoch liegt keine unmittelbare Beschreibung vor.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 04.08.2011 - Az.: 6 U 3128/10: Leitsatz:
Ein Hersteller ist verpflichtet, Elektronikgeräte bei der eingerichteten Registrierungsstelle anzumelden. Der Antrag muss die Firma, die Anschrift, den Sitz der Niederlassung und die Marke, unter welcher das Elektrogerät in den Verkehr gebracht wird, enthalten. Der Vertrieb nicht registrierter Elektrogeräte ist wettbewerbswidrig.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 04.08.2011 - Az.: 25 W (pat) 505/11: Leitsatz:
Der Begriff "MAXsecure" ist als Marke für die Bereiche Telekommunikation und Datenverarbeitung nicht eintragbar. Die Bezeichnung ist rein beschreibend, da jeder Verbraucher darunter "maximale Sicherheit" versteht. Ein Herkunftsnachweis ist darin nicht zu sehen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 04.08.2011 - Az.: 6 W 70/11: Leitsatz:
Um den Interessen des Verbraucherschutzes gerecht zu werden, ist bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 15.000,- EUR gerechtfertigt. Es besteht ein erhebliches Allgemeininteresse daran, dass der Kunde fehlerfrei über sein Widerrufsrecht informiert wird. Diese Rechtsprechung ist nicht übertragbar auf die Fälle der Mitbewerber, da hier nur mittelbare Interessen der Konkurrenten betroffen sind.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 04.08.2011 - Az.: 525 Qs 10/11: Leitsatz:
Eine Produktionsfirma, die für den TV-Sender SAT.1 einen Filmbeitrag produziert hatte, muss es nicht hinnehmen, dass ihre Büroräume von Polizeibeamten durchsucht werden. Die Durchsuchungsanordnung ist zumindest dann rechtswidrig und der Eingriff in das betroffene Grundrecht unverhältnismäßig, wenn dies auf einem unzureichend und einseitig recherchierten Sachverhalt beruht.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 04.08.2011 - Az.: 28 W (pat) 29/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 04.08.2011 - Az.: 27 W (pat) 105/10
Landgericht Koeln, Urteil v. 03.08.2011 - Az.: 84 O 95/11: Leitsatz:
Ein Kraftfahrzeug darf nur dann als "Neuwagen" beworben werden, wenn zwischen dem Datum der Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate vergangen sind. Auf eine gegebenenfalls verkürzte Herstellergarantie muss der Händler hinweisen, wenn diese um mehr als zwei Wochen reduziert ist.