Urteile chronologisch

Landgericht Koeln, Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 205 O 151/11: Leitsatz:
Der urheberrechtswidrige Upload Films in einer P2P-Tauschbörse eines aktuellen und kommerziell erfolgreichen Films erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Dies gilt auch dann, wenn der Film bereits 11 Monate auf DVD erhältlich ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 109/10: Leitsatz:
Zwischen den Begriffen "IMOVIE" und "iMOVE" besteht keine Verwechslungsgefahr für den Bereich IT-Produkte. Gerade der Wortbestandteil "Movie" ist sowohl klanglich als auch schriftbildlich dominant und wird von dem Verbraucher bewusst wahrgenommen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 10.08.2011 - Az.: 6 U 78/10: Leitsatz:
Auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Auch wenn nicht zwingend eine prägnante und individuelle Sprache verwendet wird, so ist bereits die Auswahl des Themenschwerpunkts und die vielfältige Möglichkeit der Darstellung regelmäßig von Individualität geprägt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 10.08.2011 - Az.: 28 O 117/11: Leitsatz:
Die fiktive literarische Figur Pippi Langstrumpf genießt urheberrechtlichen Schutz. Die Bewerbung eines Pippi Langstrumpf-Karnevalskostüms löst eine Lizenzgebühr von 50.000,- EUR aus.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 6/11: Leitsatz:
Der Begriff "primaklimastrom" ist für den Bereich Energiedienstleistungen nicht als Marke eintragbar. Jeder durchschnittliche Kunde wird "primaklimastrom" als rein beschreibend für umweltfreundlich gewonnenen Strom verstehen.
Sozialgericht Berlin, Urteil v. 10.08.2011 - Az.: S 73 KR 2306/10: Leitsatz:
Es ist nicht ausreichend, wenn eine Krankenkasse den Hinweis zum Sonderkündigungsrecht nur auf Ihrer Homepage oder in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. In einem derartigen Fall kommt die Krankenkasse ihrer gesetzlichen Hinweispflicht nicht nach. Es ist nicht davon auszugehen, dass jedes Mitglied die Zeitschrift oder die Webseite, deren Lektüre keine Pflicht ist, liest und die Informationen dort ausreichend zur Kenntnis nimmt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 10.08.2011 - Az.: 2a O 69/11: Leitsatz:
Auf der Webseite "Antispam.de" darf kritisch und unter namentlicher Nennung über die "Neue Branchenbuch AG" berichtet werden. Dabei darf auch der kennzeichenrechtlich geschützte Firmenname als Title-Tag verwendet werden, da keine kennzeichenmäßige Benutzung, sondern eine bloße Namensnennung vorliegt, die im Rahmen einer sachlichen Diskussion erfolgt.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 09.08.2011 - Az.: 1 L 411/11: Leitsatz:
Die Regulierungsbehörde kann die Öffentlichkeit im Wege einer Pressemitteilung darüber informieren, dass bei einer bestimmten Rufnummer die vorgeschriebene Preisansage unterblieben ist und dass die Ansage eine unzulässige Länge hatte.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.08.2011 - Az.: 24 W (pat) 34/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.08.2011 - Az.: 30 W (pat) 46/10