Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 108/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung „TÜV“ ist ein offenkundig bekanntes Kennzeichen. Die Begriffe „Privater TÜV“, „TÜV Dienstleistungen“ und „Erster Privater TÜV“ verletzen die Marke „TÜV“.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 137/10: Leitsatz:
Eine durch Werbung finanzierte und damit kostenlose Arzneimitteldatenbank verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt keine unzulässige Werbegabe vor.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 57/09: Leitsatz:
eBay haftet für Markenrechtsverletzungen Dritter nur dann, wenn es Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangt und keine Maßnahmen zur Abwehr weiterer Verstöße unternommen hat. Der Abmahner und Rechteinhaber ist nur dann verpflichtet, weitere Nachweise in Bezug auf seine markenrechtliche Beanstandung zu erbringen, wenn der Rechtsverstoß nur sehr schwer und nur mit eigener rechtlicher Überprüfung zu erkennen ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.08.2011 - Az.: 5 U 48/05: Leitsatz:
Der von Sabrina Setlur gesungene Song "Nur mir" verletzt das Urheberrecht in Form des Tonträgerherstellerrechts der Band "Kraftwerk". Das Lied enthält unerlaubt sogenannte Samples, so dass Aufnahmen von "Nur mir" nicht weiter verkauft werden dürfen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11: Leitsatz:
Wird ein Portalbetreiber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen seiner User abgemahnt, kann er seinerseits negative Feststellungsklage erheben, ohne vorher selbst abgemahnt zu haben. Eine Gegenabmahnung ist zur Vermeidung der Kostenfolge nicht erforderlich.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: I ZB 31/10: Leitsatz:
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 223/10: Leitsatz:
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 110/10: Leitsatz:
Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.08.2011 - Az.: 27 W (pat) 225/09: Leitsatz:
Nach Einlegung einer Beschwerde eines Mitbewerbers ist der bisherige Inhaber der Marke "Sichtbar" verpflichtet, diese für die Bereiche Brillen und Brillenfassungen zu löschen. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.
Landgericht Landshut, Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 24 O 1129/11: Leitsatz:
Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Phishing-Attacke derartig professionell angelegt ist, dass es dem Kunden trotz sorgfältiger Prüfung nicht möglich ist, die Phishing-Attacke zu erkennen und daraufhin zu verhindern.