Urteile chronologisch

Finanzgericht Neustadt, Urteil v. 30.08.2011 - Az.: 3 K 2674/10: Leitsatz:
Bei Vorliegen von grobem Verschulden wird ein Einkommenssteuerbescheid nachträglich nicht geändert. Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerzahler erklärt, dass er über die steuerliche Anrechnung von Kinderbetreuungskosten nicht informiert war und aufgrund von Zeitmangel sich auch nicht weiter informiert hat. Dem Steuerpflichtigen ist der Umstand, dass er die zur Verfügung gestellte Software nicht ordnungsgemäß verwendet, zuzurechnen.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 30.08.2011 - Az.: 14 U 651/11: Leitsatz:
Die Werbeaussagen einer Apotheke mit den Worten "Die preiswerte Apotheke" oder "Discountapotheke" sind irreführend und damit rechtswidrig. Dem Kunden wird suggeriert, dass die Preise insgesamt sehr niedrig sind, obwohl ein erheblicher Anteil des Sortiments preisgebundene, verschreibungspflichtige Medikamente sind.
Landgericht Muenchen, Beschluss v. 30.08.2011 - Az.: 9 O 13876/11: Leitsatz:
1. Die Untersagung einer rechtswidrigen Pressebericht-Erstattung kann bereits vor Veröffentlichung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochen werden.
2. Die Presse darf eine Person nur namentlich nennen, wenn es für die Berichterstattung zwingend erforderlich ist und ein berechtigtes öffentliches Interesse daran besteht. Eine Nennung ist dann rechtswidrig, wenn sie den Betroffenen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und der Artikel auch durch eine Abkürzung des Namens möglich ist.
Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.08.2011 - Az.: 7 Sa 248/11: Leitsatz:
Ein Bankangestellter, der an sein privates E-Mail-Postfach dem Bankgeheimnis unterliegende Kundendaten übermittelt, kann wegen dieses schwerwiegenden Pflichtenverstoßes auch während einer vertraglich vereinbarten Freistellung fristlos gekündigt werden.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 25.08.2011 - Az.: 16 O 418/11: Leitsatz:
Ein Hotelbuchungsportal darf das in ihm aufgeführte Hotelranking nicht von der Höhe der von den Hotels gezahlten Kommission abhängig machen. Ein solches Verhalten ist wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 25.08.2011 - Az.: 29 U 1455/11: Leitsatz:
Es ist von einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszugehen, wenn auf einer Online-Plattform für einen Mietwagen mit den Worten "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer" geworben wird. Der angesprochene Verkehrskreis geht bei einem Jahreswagen davon aus, dass nur ein Halter diesen in Besitz hatte und sorgsam damit umgegangen ist. Bei einem Mietwagen wird er dies gerade nicht annehmen.
Landgericht Kassel, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 9 O 983/11: Leitsatz:
Ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, hat eine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu unterlassen. Eine solche Konkurrenztätigkeit kann bereits darin liegen, dass der Finanzberater ein Profil bei Xing anlegt und Kontakte sucht.
Landgericht Frankfurt, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 3-08 O 65/11: Leitsatz:
Es ist nicht zwingend von einem Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn ein Abgemahnter gleichzeitig von mehreren Anspruchstellern in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahner wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Voraussetzung ist jedoch, dass unterschiedliche Rechte verletzt worden sind.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 12 O 329/11: Leitsatz:
Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Anleser deutlich machen, dass es sich um eine "Anzeige" bzw. "Werbung" handelt. Derartige Veröffentlichungen müssen den werbenden Charakter aufgrund des Grundsatzes der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Text enthalten.
Amtsgericht Menden, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 4 C 390/10: Leitsatz:
Die vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebotes ist grundsätzlich möglich. Grund hierfür kann z.B. die Zerstörung des Kaufgegenstands sein. Es handelt sich jedoch um eine sachfremde Erwägung und damit um keinen wirksamen Grund, wenn der Verkäufer erklärt, dass ihm der Gebotspreis zu niedrig ist und er auf einer anderen Online-Auktionsplattform mehr erzielt. Der Höchstbietende des eBay-Angebots kann in einem solchen Fall Schadensersatz verlangen.