Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 01.09.2011 - Az.: I-4 U 41/11: Leitsatz:
Irreführende Angaben eines Anwalts über das vierzehntägige Widerrufsrechts bei Online-Shops
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 01.09.2011 - Az.: 22 L 1011/11: Leitsatz:
Die First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG angehört, verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn sie in dem Segment der Standard-Briefdienstleistungen "Kampfpreise" anbietet. Es besteht Konzernverbundenheit mit der Deutsche Post AG, die den Markt in diesem Bereich beherrscht. Die Bundesnetzagentur kann in solchen Fällen eine Preisanpassung fordern.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 327 O 607/10: Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn User eines Hotelbewertungsportals geschäftsschädigende Äußerungen in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlichen. Das Portal haftet für das Publizieren der fremden Bewertungen und das Bereithalten der Bewertungsfunktion, wenn die Kommentare manuell und durch vorherige Überprüfung freigeschaltet werden.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.09.2011 - Az.: 30 W (pat) 38/10: Leitsatz:
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "press&more card" und "print&more". Die Wortfolge "print&more" besitzt nur äußerst wenig Kennzeichnungskraft, so dass selbst bei Zugrundlegung derselben Bereiche die Gefahr der Verwechslung ausgeschlossen ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 4 U 41/11: Leitsatz:
Ruft ein Rechtsanwalt durch einen von ihm verfassten Bericht über die angebliche Unzulässigkeit von fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrungen eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Onlinehändlern hervor, so dass diese sich veranlasst sehen könnten, dem Rechtsanwalt ein Mandat zu erteilen, handelt er wettbewerbswidrig.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.09.2011 - Az.: 30 W (pat) 50/10
Bundespatentgericht , Beschluss v. 31.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 551/10: Leitsatz:
Die Erstattung der Beschwerdegebühr in einer Markenrechtsstreitigkeit kann grundsätzlich auch dann nicht verlangt werden, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Etwas anderes gilt nur in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen.
Landgericht Dortmund, Urteil v. 31.08.2011 - Az.: 8 O 470/10: Leitsatz:
Ein Reiseveranstalter, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen verschuldensunabhängigen Haftungsausschluss für verschiedene Leistungsstörungen vorsieht, handelt AGB-rechtswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Leistungen im Prospekt explizit angepriesen wurden und deren Fehlen einen Reisemangel darstellten.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 31.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 572/10: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft" ist markenrechtlich für den Bereich Energieversorgung nicht geschützt. Es handelt sich um einen werbeüblichen Hinweis, der nicht als Herkunftsnachweis geeignet ist.
Landgericht Koeln, Urteil v. 31.08.2011 - Az.: 28 O 362/10: Leitsatz:
Ein Internet-Access-Provider, der seinen Kunden den Zugang zum Internet vermittelt, haftet nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Er ist lediglich technischer Dienstleister, dem eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen in Form von Datenfiltern nicht zumutbar ist.