Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.09.2011 - Az.: 29 W (pat) 169/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.09.2011 - Az.: 29 W (pat) 144/10
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.09.2011 - Az.: 6 U 66/11
- Leitsatz:
Ein Urheber kann lediglich Auskunft und Unterlassung verlangen, wenn ein Verleger seine Werke in der gutgläubigen Annahme der Gemeinfreiheit verbreitet hat. Ein Schadensersatzanspruch kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.09.2011 - Az.: 6 U 66/11
- Leitsatz:
Ein Urheber kann lediglich Auskunft und Unterlassung verlangen, wenn ein Verleger seine Werke in der gutgläubigen Annahme der Gemeinfreiheit verbreitet hat. Ein Schadensersatzanspruch kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: I ZR 127/10
- Leitsatz:
Der Miturheber eines Werks ist im Wege des "Fairnessausgleichs" auch nachträglich an den Einnahmen seines Werks angemessen zu beteiligen, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung des Miturhebers und den jeweiligen Einnahmen durch die Vermarktung des Werks besteht.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: I ZR 229/10
- Leitsatz:
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht darauf beschränkt, die Verbraucherinteressen in den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu wahren. Eine entsprechende Einschränkung lässt sich weder der Satzung entnehmen noch resultiert eine solche aus dem Sitz der Verbraucherzentrale in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.09.2011 - Az.: 10 U 131/10
- Leitsatz:
Die Filmaufnahmen der Sendung "EXTRA - Das RTL Magazin", die angebliche Missstände und Dumping-Bedingungen in einem Bäckereibetrieb dokumentieren sollen, sind rechtswidrig. Die heimlich angefertigten Aufnahmen enthalten keine Belege oder Nachweise dafür, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: C-323/09
- Leitsatz:
Die Nutzung fremder Marken in Google AdWords ist grundsätzlich zulässig. Die Verwendung fremder Marken zu Werbezwecken kann ein Dritter daher nutzen, um die User auf die eigene Webseite zu führen. Nicht hingegen darf die Benutzung die Funktion der Marke beeinträchtigen. In derartigen Fällen ist die Verwendung ausnahmsweise nicht erlaubt.
- Landgericht Stuttgart, Urteil v. 22.09.2011 - Az.: 17 O 165/11
- Leitsatz:
Die CreditPlus Bank darf in ihrer Online-Reklame für einen Sofortkredit nicht mit den Worten
"Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins"
werben. Die Bedingungen und die genaue Höhe des Zinssatzes müssen klar und in verständlicher Weise erläutert werden.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.09.2011 - Az.: 28 W (pat) 28/11