Urteile chronologisch

Landgericht Ulm, Urteil v. 30.09.2011 - Az.: 10 O 102/11: Leitsatz:
Die Werbung mit Leserbeurteilungen ist nur dann zulässig, wenn die Fundstelle angegeben wird. Nur dann kann der Leser nachvollziehen, dass es sich bei der Bewertung um subjektive Eindrücke handelt und nicht um offizielle Testergebnisse. Diese Information ist für den Kunden aber bei seiner Kaufentscheidung von Relevanz.
Landgericht Lueneburg, Urteil v. 30.09.2011 - Az.: 4 S 44/11: Leitsatz:
Die Zusendung nicht gewünschter Postwurfsendungen stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Verbraucher ist nicht gezwungen einen Aufkleber mit den Worten "Werbung - Nein Danke" anzubringen. Es reicht aus, dass er dem Unternehmen mitteilt, dass er eine derartige Werbung nicht wünscht.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 67/11: Leitsatz:
Bei der Berechnung des Schadensersatzes für P2P-Urheberrechtsverletzungen können die Beteiligten und das Gericht die GEMA-Tarife zur Orientierung heranziehen. Macht ein Tonträgerhersteller geltend, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist, muss er dies im Einzelnen nachvollziehbar vortragen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 82/11: Leitsatz:
Werbetexte und Produktbeschreibungen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine besondere individuelle, eigenschöpferische Prägung vorliegt.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 29.09.2011 - Az.: 1 BvR 2377/11: Leitsatz:
Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht das geeignete Rechtsmittel, um gegen eine richterliche Anordnung gegenüber einer Zeitung auf Pixelung der Beteiligten eines Wirtschaftsstrafverfahrens anzugreifen. In derartigen Fällen muss der Verwaltungsrechtsweg mittels einer Beschwerde eingeschlagen werden.
Amtsgericht Eisenach, Urteil v. 29.09.2011 - Az.: 54 C 295/10: Leitsatz:
In einer eBay-Anzeige für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss der Hinweis enthalten sein, dass nur schwedische Fahrzeugpapiere vorliegen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind.
Landgericht Koeln, Urteil v. 29.09.2011 - Az.: 81 O 91/11: Leitsatz:
Ein Online-Dienstleister, der u.a. für seine Waren und Dienstleistungen das Bezahlsystem PayPal anbietet und die entstehenden Gebühren anteilig an Lieferanten weitergibt, ist verpflichtet, über die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu verfügen. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 188/09: Leitsatz:
Der Eigentümer einer Liegenschaft darf den Namen dieser Liegenschaft nur dann als Domain verwenden, wenn der allgemeine Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs diesen Namen entsprechend verwendet. Eine Zustimmung des Namensträgers ist nicht erforderlich, wenn der Eigentümer der Liegenschaft ein berechtigtes Interesse an der Bezeichnung hat.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 191/10: Leitsatz:
Das strenge Prioritätsprinzip des Parteiengesetzes findet auf Wählervereinigungen keine Anwendung. Einen gesteigerten Namensschutz, der der Sonderstellung Rechnung trägt, die den Parteien nach dem Grundgesetz zukommt, sieht das Gesetz für die Wählervereinigungen nicht vor.
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss v. 28.09.2011 - Az.: 2 W 231/10: Leitsatz:
Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstellt. Die Bezeichnung "Group" wird gemeinhin mit einem Begriff für eine Gesellschaft, eine Firmengruppe oder eine größere Firma gleichgesetzt.