Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 16 O 417/10: Leitsatz:
Im Fall von Markenrechtsverletzungen kann der Betroffene von einem Online-Auktionshaus Auskunft darüber verlangen, wie der Name und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos lautet, über welches die Rechtsverletzungen begangen worden sind.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 06.10.2011 - Az.: 15 O 377/11: Leitsatz:
Wikipedia ist untersagt, ohne die Einwilligung der Erben von Loriot, Abbildungen von Briefmarken mit von Loriot gezeichneten Motiven sowie den Schriftzug "Loriot" zu veröffentlichen. Der Betreiber von Wikipedia haftet für diesen Urheberrechtsverstoß, weil er nach Kenntniserlangung der Rechtsverstöße nicht reagiert hat.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 06.10.2011 - Az.: T-508/08: Leitsatz:
Der Elektronikhersteller Bang&Olufsen scheitert vor dem Europäischen Gericht damit, eine Lautsprecherform als dreidimensionale Marke anzumelden. Dem Zeichen fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur aus der Form des Produktes besteht.
Landgericht Frankfurt, Beschluss v. 06.10.2011 - Az.: 2-03 O 437/11: Leitsatz:
1. Das Führen und Bewerben des Titels "Fachanwalt für Markenrecht" und "Fachanwalt für Vertragsrecht" ist rechtswidrig. Ein derartiger Fachanwaltstitel existiert nicht.
2. Eine Autocomplete-Funktion, welche dem User der Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist nicht zulässig.
Bundespatentgericht , Urteil v. 05.10.2011 - Az.: 26 W (pat) 512/11: Leitsatz:
Die Wort-/Bildmarke "WESER KURIER" besteht lediglich aus nicht schutzfähigen, beschreibenden Sachangaben, die auf ein lokales Nachrichtenangebot hinweisen und keinen Rückschluss auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zulassen.
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 05.10.2011 - Az.: 9 O 1956/11: Leitsatz:
Das Setzen eines Hyperlinks durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf das Online-Portal "indymedia", auf dem eine private E-Mail mit Kontaktdaten veröffentlicht ist, ist rechtmäßig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Erstveröffentlichung der E-Mail unzulässig ist, ist die weitere Hyperlinksetzung zulässig. Der Link-Setzer macht sich die Inhalte nicht zu Eigen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 05.10.2011 - Az.: 26 W (pat) 535/10
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.10.2011 - Az.: C-403/08: Leitsatz:
Die bisherige Regelung hinsichtlich der Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten verstößt gegen EU-Recht und ist unzulässig. Es widerspricht der Dienstleistungsfreiheit, wenn - wie bisher - eine gebietsabhängige Weiterverbreitung von Fußballspielen eingeräumt wird und es dem Zuschauer untersagt wird, diese Sendungen mit Hilfe einer preisgünstigeren Decoderkarte anzuschauen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 54/11: Leitsatz:
1. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche müssen örtlich vor den Landgerichten geltend gemacht werden, an denen die Verletzungshandlung erfolgt ist.
2. Eine missbräuchliche Mehrfachverfolgung liegt auch dann nicht vor, wenn nach dem erfolglosen Verfügungsverfahren zur selben Sache ein Hauptsacheverfahren an einem anderen Ort eingeleitet wird. Dies gilt auch dann, wenn das Verfügungsverfahren in der Klageschrift nicht erwähnt wird.
Landgericht Bonn, Urteil v. 30.09.2011 - Az.: 16 O 104/10: Leitsatz:
Ein Sachverständiger darf nicht mit einer bereits abgelaufenen Bestellung für die Industrie- und Handelskammer werben. Eine solche Werbung ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.