Urteile chronologisch

Leitsatz:

1. Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die dem Urlaubsreisenden dadurch entstehen, dass er seine Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt hat.
2. Hat der Urlaubsreisende die Pflichtverletzung glaubhaft gemacht, so trägt der Reisevermittler die Beweislast, seine Pflichtverletzung zu widerlegen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 07.10.2011 - Az.: 25 W (pat) 509/10

Leitsatz:

Zwischen den Marken "K.FeeFee" und "K-fee" für die Bereiche Kaffee und Tee besteht keine Verwechslungsgefahr.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 06.10.2011 - Az.: I ZR 6/10

Leitsatz:

Microsoft kann einen Unternehmer auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn dieser an Computern angebrachte Echtheitszertifikate für das Betriebssystem "Windows" von diesen ablöst und an Sicherungs-CDs für das Betriebssystem "Windows" wieder anbringt. Durch die Verbindung des Echtheitszertifikats mit der Sicherungs-CD wird bei Verbrauchern der falsche Eindruck erweckt, Microsoft stehe für die Echtheit des Produkts ein.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 9 U 8/11

Leitsatz:

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag ist der Zweck des Kaufvertrags maßgeblich. Es kommt auf eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien an.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 06.10.2011 - Az.: I ZR 42/10

Leitsatz:

Die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine falsche Internet-Rubrik stellt grundsätzlich eine unwahre Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Eine Irreführung des Publikums ist jedoch bereits dann ausgeschlossen, wenn sich bereits aus der Überschrift der Anzeige die unzutreffende Einordnung ergibt.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10

Leitsatz:

1. Eine Klausel die eine vertragliche Laufzeitverlängerung von über einem Jahr zum Inhalt hat, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig.

2. Eine solche Klausel kommt nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Sie ist unzulässig, sofern sie den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen in unangemessener Weise zuwiderläuft.

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09

Leitsatz:

Ein Gericht kann die Eignung einer Werbepassage auch dann als irreführend ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen, wenn dessen Mitglieder nicht zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehören. Dies gilt dann, wenn das von dem Gericht zugrunde gelegte Verkehrsverständnis durch hinreichende Anhaltspunkte nahegelegt wird.

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 27 O 497/11

Leitsatz:

Die Verbreitung eines Bildnisses mittels Embedded Code ohne Einwilligung des Abgebildeten begründet einen Unterlassungsanspruch.