Urteile chronologisch

Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11: Leitsatz:
1. Eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ohne vollständiges Impressum ist rechtswidrig.
2. Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist nicht befugt, seine Erklärung einzuschränken.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 25 W 73/11: Leitsatz:
Die Satzung eines Zoophilie-Vereins verstößt gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, so dass der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Mitglieder erklären, dass den Tieren keine Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Denn ein Tier kann seinen Willen als Sexualpartner nicht objektiv äußern und sich gegen Schmerzen adäquat zur Wehr setzen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 4 L 1071/11: Leitsatz:
Grundsätzlich ist es Rechtsanwälten gestattet, für ihre Tätigkeit zu werben, sofern die Reklame sachlich und neutral gehalten ist. Ein Hochschulmagazin kann daher verpflichtet werden, Rechtsanwaltsanzeigen zu veröffentlichen, wenn diese den Voraussetzungen entsprechen. Die Platzierung der Anzeige bleibt dem Magazin und dessen Gestaltungsfreiheit überlassen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 29 W (pat) 14/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 29 W (pat) 550/10
Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.10.2011 - Az.: I ZR 223/06: Leitsatz:
Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.10.2011 - Az.: Rs T-449/08: Leitsatz:
1. Zwischen zwei Marken besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn sich die von ihnen vertrieben Waren und Dienstleistungen gegenseitig ausschließen.
2. Ein gegenseitiger Ausschluss kann angenommen werden, wenn sich die Waren und Dienstleistungen an unterschiedliche Abnehmerkreise richten, unterschiedliche Funktionen erfüllen und einander nicht ergänzen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 18.10.2011 - Az.: KVR 9/11: Leitsatz:
Ein öffentlich-rechtlicher Trinkwasserversorger muss dem Bundeskartellamt Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen, wenn er wirtschaftlich am Markt tätig ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.10.2011 - Az.: 25 W (pat) 515/11: Leitsatz:
Die Wortfolge "Insel der Kraft und Stärke" ist nicht als Marke eintragungsfähig. Es fehlt die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft, weil die Wortfolge nicht geeignet ist, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmer stammend zu kennzeichnen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.10.2011 - Az.: VI ZR 5/10: Leitsatz:
Die Presse darf im Rahmen einer Wort-Bild-Berichterstattung über einen Vernissagebesuch der Tochter von Prinzessin Caroline von Monaco einen Artikel veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn die Tochter nicht in die Bildveröffentlichung eingewilligt hat.