Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Urteil v. 21.10.2011 - Az.: 5 U 93/11: Leitsatz:
Ein Unternehmen muss den Kunden darüber aufklären, dass seine Unterschrift an der Haustür zu einem Vertragsschluss führen kann, wenn mit der Post-Ident-Sendung ein Vertragsschluss verknüpft wird. Unterlässt das Unternehmen dies, so handelt es wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 21.10.2011 - Az.: 6 U 64/11: Leitsatz:
Wird eine Unterlassungserklärung einem unbeteiligten, aber klagebefugten Dritten gegenüber abgegeben, so sind hohe Anforderungen an die Ernsthaftigkeit dieser Erklärung zu stellen. Denn nur, wenn die Unterwerfungserklärung geeignet scheint, den Verletzter von weiteren Wiederholungen abzuhalten, kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.10.2011 - Az.: 10 W 138/11: Leitsatz:
Behörden haben nur dann einen Anspruch auf eine presserechtliche Gegendarstellung, wenn die Berichterstattung unabhängig von dem Wahrheitsgehalt in massiver und gravierender Weise in die Rechte eingreift und dadurch die Gefahr besteht, dass die Integrität staatlicher Stellen gefährdet wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.10.2011 - Az.: 324 O 283/11: Leitsatz:
Eine Zeitung ist nicht verpflichtet einen wahrheitsgemäßen Bericht in einem Online-Archiv über die zurückliegende Insolvenz eines Unternehmers zu löschen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Breitenwirkung des Berichts sehr gering ist und die Meldung neutral gehalten ist und lediglich wahre Fakten enthält.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 29 U 1499/11: Leitsatz:
Volkswagen kann keine markenrechtlichen Ansprüche daraus herleiten, dass der Springer-Verlag andere "Volks"-Zeichen (insbesondere "Volks.Inspektion" und "Volks.Reifen") benutzt. Insoweit fehlt es an der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr. Die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke "Volkswagen" wird nicht beeinträchtigt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 6 U 101/11: Leitsatz:
In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das einstweilige Verfügungsverfahren sehen eine solche Gegenverfügung nicht vor.
Amtsgericht Bremen, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 9 C 0430/11: Leitsatz:
Die Forderungsabtretung eines Auskunftsdienstes an ein Inkassounternehmen verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis. Durch das Telekommunikationsgesetz sind Abtretungsverträge nicht geschützt. Der Dienstleister muss Inhaber der Forderung bleiben.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 29 U 2357/11: Leitsatz:
Ist eine Anzeige so gestaltet, dass das beworbene Produkt mit sämtlichen Informationen beschrieben wird, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Kauf entschließen kann, besteht eine Informationspflicht des Anbieters. Diese Pflicht besteht nicht, wenn es sich um bloße Aufmerksamkeitswerbung handelt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 6 U 40/11: Leitsatz:
Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen Kunden der Eindruck erweckt wird, dass die Creme kaum Zucker und Fett, dafür aber viele Vitamine und Mineralstoffe enthält. Eine Irreführung ist auch dann anzunehmen, wenn die Nährwerttabelle den Vorschriften der Nähwertkennzeichnungsverordnung entspricht.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: I-5 U 34/11: Leitsatz:
1. Nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags hat der Dienstleister dem Auftraggeber eine schlüssige Abrechnung über die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen für einen Vergütungsanspruch vorzulegen.
2. Ein Anspruch auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen muss die Auflistung ersparter Aufwendungen durch den Dienstleister beinhalten.