Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.10.2011 - Az.: I ZR 175/10: Leitsatz:
a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.
b) Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren Verfahren nach § 16 Abs. 1 UrhWG vorgeschlagen hat; das gilt nicht nur dann, wenn es um den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UrhWG), sondern auch dann, wenn bei einer Streitigkeit zwischen Einzelnutzer und Verwertungsgesellschaft die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG).
Landgericht Meiningen, Urteil v. 27.10.2011 - Az.: HK O 118/10 (118): Leitsatz:
Ein Apotheker, der auf einem Flyer eine Rezeptprämie von bis zu 3 EUR auslobt, handelt wettbewerbswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung vor.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 27.10.2011 - Az.: I ZR 134/11: Leitsatz:
Die Verwendung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das einer eingetragenen Marke ähnlich ist und für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen schafft, ist markenrechtswidrig. Ob eine "markenfeindliche Tendenz" vorliegt, ist unerheblich.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.10.2011 - Az.: 30 W (pat) 523/11: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Frühstückskreis" kann im Bereich der Ernährungsberatung nicht als Marke eingetragen werden, da es an der Unterscheidungskraft fehlt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 25 W 23/11: Leitsatz:
Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der Zusatz "Institut" wird allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.10.2011 - Az.: 12 O 383/11: Leitsatz:
1. Vergleichende Warentests (hier: "Stiftung Warentest") müssen neutral, sachkundig und objektiv durchgeführt werden.
2. Die Veröffentlichung eines Testergebnisses ist unzulässig, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder die aus der Untersuchung gezogenen Schlüsse nicht vertretbar sind.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 2 BvR 15/11: Leitsatz:
Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Die Verdachtsgründe müssen über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen. Ein Foto auf einer Homepage ist nicht als alleiniges Verdachtsmoment geeignet.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 26 W (pat) 28/11: Leitsatz:
Der Begriff "MediaBusinessSuite" ist als Marke für die Bereiche Computersoftware, Onlinewerbung und Telekommunikation nicht eintragbar. Es besteht ein enger sachlicher und beschreibender Zusammenhang, so dass dem Begriff jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil v. 26.10.2011 - Az.: 7 C 85/11: Leitsatz:
Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 28 W (pat) 522/11