Urteile chronologisch

Landgericht Koeln, Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 5 O 344/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" ist diffamierend und als Schmähkritik nicht vom Schutz durch die Meinungsfreiheit umfasst.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 15 U 61/11: Leitsatz:
Eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung liegt vor, wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen gegeben ist. Bewusst einseitige und verfälschende Darstellungen sind rechtswidrig. Es muss in Bezug auf Strafverfahren vermieden werden, dass der Betroffene durch die Veröffentlichung beeinträchtigt und der Eindruck erweckt wird, dass der Betroffene der strafbaren Handlung bereits überführt ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 27 O 393/11: Leitsatz:
Ein Rapper kann sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, wenn er im Rahmen seiner Konzertmoderation bzw. durch einen Eintrag auf seiner Internetseite einen Moderator gezielt und wiederholt beleidigt, insbesondere als "Arschloch" bezeichnet.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 14.11.2011 - Az.: 111 C 16681/11: Leitsatz:
Bei Nutzung von Mehrwertdiensten (hier: Telefonauskunft) ist der bloße Nachweis einer Verbindung für einen Anspruch nicht ausreichend. Die Beweislast für die tatsächliche Inanspruchnahme trägt der Anbieter des Dienstes.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11: Leitsatz:
Eine Abmahnung, die nicht den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen genügt, begründet keine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.11.2011 - Az.: 29 W (pat) 173/10
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 11.11.2011 - Az.: 6 U 188/11: Leitsatz:
Die Werbung mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest muss zwingend die Fundstelle des Testergebnisses angeben. Dies gilt auch für eine Werbung mit Testsiegeln, die sich auf der Produktabbildung befinden. Andernfalls ist die Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 11.11.2011 - Az.: 6 U 86/03: Leitsatz:
Eine kugelförmige Praline ist nicht verwechslungsfähig mit der Markenpraline von "Rocher". Allein aufgrund der Kugelform kann "Rocher" daher nicht den Vertrieb anderer Konkurrenzprodukte untersagen.
Landgericht Muenchen, Beschluss v. 11.11.2011 - Az.: 1 S 12752/11: Leitsatz:
Eine Videoüberwachung einer Park-Tiefgarage ist auch dann nicht zwingend gerechtfertigt, wenn es in der Vergangenheit zu mehreren Diebstählen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Es reicht zur Abschreckung der Täter aus, dass Kameraattrappen oder Warnschilder aufgestellt werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 11.11.2011 - Az.: 13 W 101/11: Leitsatz:
Ein Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) kann einen Streitwert von 5.000,- EUR auslösen.