Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.11.2011 - Az.: III ZR 103/10: Leitsatz:
1. Werden separate Schriftstücke zusammen mit einem Prospekt vertrieben, so sind diese ebenfalls Bestandteile des Prospekts.
2. Äußert sich ein Beiratsmitglied aufgrund besonderer Sachkenntnis zu den Inhalten des Prospekts, so kann eine Haftung aufgrund besonderen Vertrauens entstehen.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 17.11.2011 - Az.: 1 BvR 1145/11: Leitsatz:
Berichte über Ausstellungen, die mit Abbildungen ausgestellter Kunstwerke illustriert sind, dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers in ein Online-Archiv eingestellt werden. Die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG, nach welcher die Berichterstattung über Tagesereignisse in eingeschränktem Maße zulässig ist, greift bei Online-Archiven wegen ihrer dauerhaften Abrufmöglichkeit nicht. Die Auslegung des § 50 UrhG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 29 U 3496/11: Leitsatz:
Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese Nutzer urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und zusammenhanglos bei YouTube zum Upload bereitstellen. Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 17.11.2011 - Az.: 6 W 234/11: Leitsatz:
Der urheberrechtswidrige Upload eines einzelnen Musikstücks in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 3.000,- EUR.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 13 U 168/11: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist zulässig und verstößt nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften von Anwälten. Es liegt keine rechtswidrige Allein- und Spitzenstellungswerbung vor. Der Kunde geht davon aus, dass die Bezeichnung lediglich den Sitz und die geschäftliche Tätigkeit benennt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.11.2011 - Az.: 25 W (pat) 82/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.11.2011 - Az.: 30 W (pat) 515/10
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.11.2011 - Az.: 2a O 224/11: Leitsatz:
Es liegt eine Markenrechtsverletzung vor, wenn durch die Verwendung eines fremden Logos im geschäftlichen Verkehr eine tatsächlich nicht bestehende Vertragshändlereigenschaft des Verwenders suggeriert wird und der Hersteller in die Verwendung nicht eingewilligt hat.
Amtsgericht Koeln, Urteil v. 16.11.2011 - Az.: 123 C 260/11: Leitsatz:
Die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beleidigende Äußerungen in einem TV-Bericht rechtfertigt eine Geldentschädigung, wenn die Verletzung nicht durch andere Maßnahmen behoben werden kann. Die Aussagen, dass jemand "geil, verrückt und total durchgeknallt" ist, kann im Gesamtkontext als Herabsetzung gewertet werden. Die Geldentschädigung fällt relativ gering aus, wenn der Betroffene selbst durch sein Verhalten massive Kritik der Allgemeinheit hinnehmen muss.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 3 U 354/11: Leitsatz:
Die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als "Bio-Mineralwasser" ist zulässig, wenn sich dieses Mineralwasser von anderen Mineralwässern insbesondere dadurch unterscheidet, dass es sich im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern abhebt.
Die Verwendung einer dem Ökokennzeichen nachgemachten Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig, weil sie zur Irreführung über verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstands geeignet ist.